Navigation und Service

Inhalt

Ukraine-Krise

Gemeinsam für Frieden

Bundeskanzlerin Merkel hat das geschlossene Auftreten Europas hervorgehoben. Dies sei maßgeblich, um die Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen. Zugleich betonte Merkel: "Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland."

Eine Frau geht vor einem bei den letzten Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten zerstörten Haus vorbei. Merkel: Die freie Selbstbestimmung der Völker ist im Ukraine-Konflikt nicht gegeben. Foto: picture-alliance/AP Photo/Lukatsky

Im vergangenen Jahr seien die Grundlagen der europäischen Friedensordnung "in lange nicht gekannter Härte" in Frage gestellt worden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Die freie Selbstbestimmung der Völker sei im Ukraine-Konflikt nicht gegeben.

Europäische Friedensordnung sichern

Zugleich betonte Merkel, dass Sicherheit in Europa "gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland" geschaffen werden solle. Allerdings stehe ebenso außer Frage, "dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird".

Für die Bundeskanzlerin steht die Geschlossenheit Europas im Vordergrund: "Europa hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und Werte zu verteidigen." In ihrer Ansprache machte Merkel deutlich, dass die Einheit Europas kein Selbstzweck ist: "Sie ist der Schlüssel, um die Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen."

Auf Fortschritte hinarbeiten

Zu einem möglichen Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am 5. Januar: "Ein solches Treffen ist nur dann sinnvoll, wenn da auch echte Fortschritte erzielt werden können."

Deutschland habe "klare Vorstellungen" davon, was dies bedeute: "Da geht es natürlich in erster Linie darum, die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen, also vor allem einen wirklichen, anhaltenden Waffenstillstand."

Letztlich müsse man in der Sache Fortschritte erzielen, ergänzte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Entscheidend sei daher die Frage, was mit einem Treffen der Außenminister oder der Staats- und Regierungschefs "tatsächlich an Konkretem erreicht werden kann." Hierüber berieten die politischen Direktoren der Außenministerien der beteiligten vier Staaten am Montag.

Minsker Vereinbarung umsetzen

Dass eine Stabilisierung der Situation in der Ukraine nicht zuletzt von der Umsetzung der Minsker Vereinbarung abhängt, hatte Merkel erst am 28. Dezember 2014 erneut betont. Zugleich appellierte sie an die russische Regierung, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.

Am 2. Januar telefonierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen ukrainischen, russischen und französischen Amtskollegen, Pawlo Klimkin, Sergej Lawrow und Laurent Fabius. Im Mittelpunkt standen die nächste Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass ein Treffen der Kontaktgruppe so bald wie möglich stattfinden sollte. Hieran wolle man gemeinsam weiterarbeiten.

Das Minsker Abkommen vom 5. September 2014 sieht den Abzug schwerer Waffen, den Austausch von Gefangenen und eine Überwachung sowohl des Waffenstillstands als auch der ukrainisch-russischen Grenze durch die OSZE vor. Ein Hauptanliegen angesichts des Winters ist die Verbesserung der humanitären Lage in der Ostukraine.

Montag, 05. Januar 2015