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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 06. Juni 2019

Laufende Nr.:
194
Ausgabejahr:
2019

Gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung – Bund und Länder erklären ihre Verantwortung für eine gute Zukunft

„Nachhaltige Entwicklung ist eine Chance für Deutschland und die Welt“, erklärten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach ihrem regulären Treffen am 6. Juni 2019 in Berlin. „Gemeinsam kann der Wandel hin zu einem nachhaltigen Deutschland mit einem starken Beitrag für eine nachhaltige Welt gelingen, es liegt in unserer Hand“.

Um die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, werden Bund und Länder gemeinsam den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft noch energischer vorantreiben. Den Rahmen hierfür bildet die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen.

Kompass für das politische Handeln in Bund und Ländern sollen die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung sein, wie sie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sind. In der EU geht es darum, in den kommenden Monaten zusammen mit dem neu gewählten Parlament, den Mitgliedstaaten und Regionen sowie einer neuen Europäischen Kommission auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuwirken. Auch international setzen sich Bund und Länder dafür ein, nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen zu stärken.

Gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern ist, dass nachhaltige Entwicklung zu einem Gemeinschaftswerk wird. Viele Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen sowie Initiativen und Organisationen sind schon aktiv. Dieses vorbildliche Engagement wollen Bund und Länder sichtbarer machen und stärken. Die nötigen Fortschritte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung lassen sich nur im respektvollen Miteinander erreichen. Jede und jeder kann hierzu beitragen und sich nach seinen Interessen, Möglichkeiten, Talenten und Fähigkeiten einbringen.

Die anliegende gemeinsame Erklärung des Bundes und der Länder für eine nachhaltige Entwicklung finden Sie auch unter www.bundesregierung.de und www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de.

Beschluss der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Juni 2019

Erklärung von Bund und Ländern

Gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung – in Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt

I. Unsere gemeinsame Herausforderung

Aus Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt setzen wir, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, uns gemeinsam dafür ein, das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung im Bund und in den Ländern konsequent zur Geltung zu bringen.

Wir wollen gemeinsam die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit ihren 17 globalen Zielen (Sustainable Development Goals) in Deutschland umsetzen. Der Beschluss der Agenda 2030 war ein Meilenstein in der internationalen Zusammenarbeit für eine lebenswerte Welt für alle. Zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen für die heutigen und zukünftigen Generationen wollen wir zügig vorankommen, in Deutschland und - zusammen mit unseren Partnern - auch in Europa und der Welt. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verantwortung nicht an den Grenzen unseres Landes Halt machen kann und darf.

Übergreifendes Ziel und Maßstab allen Handelns muss es sein, die natürlichen Lebensgrundlagen der Erde dauerhaft zu erhalten und allen Menschen jetzt und in Zukunft ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Dazu wollen wir die Potentiale einer nachhaltigen Entwicklung für unsere Wirtschaft national und international durch nachhaltige Innovationen und Investitionen sichtbar machen und nutzen und damit dauerhaft Beschäftigung schaffen und sichern. Hierfür gilt es, die Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen für eine nachhaltige Entwicklung zu gewinnen, Zusammenhalt und Teilhabe zu stärken und die notwendigen Veränderungsprozesse zum Anliegen aller werden zu lassen.

Wir sehen, dass sich das Streben nach mehr Nachhaltigkeit in einer entscheidenden Phase befindet - in der Welt, in Europa sowie in Deutschland. Auf jeder Ebene benötigen wir ein weiteres energisches Vorgehen, um unsere Welt nachhaltig zu gestalten:

  • Weltweit wird es darum gehen, die Errungenschaften des gemeinsamen und kooperativen Handelns der Staaten (Multilateralismus) zu wahren und nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen zu stärken. Es gewinnen alle, wenn es gelingt, dass alle Staaten gemeinsam Verantwortung für gute Lebensperspektiven heutiger und künftiger Generationen wahrnehmen.
  • In der EU wird es darum gehen, in den kommenden Monaten im Zusammenwirken zwischen dem neu gewählten Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und Regionen sowie einer neuen Europäischen Kommission die Zukunft der EU gemeinsam im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten.
  • In Deutschland wird es darum gehen, dass wir nachhaltige Entwicklung noch stärker in den Fokus unserer Anstrengungen rücken. Dabei nehmen wir besonders die Herausforderungen in den Blick, die mit der Umsetzung der Agenda 2030 für ein hoch entwickeltes Industrieland verbunden sind. Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung für einen ambitionierten deutschen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030. Dieser Verantwortung stellen wir uns.

II. Unser gemeinsamer Kompass: Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung

Auf Bundesebene und in den Ländern wurden in den letzten Jahren viele wichtige Initiativen zur Umsetzung der Agenda 2030 ergriffen. Ungeachtet der erzielten Fortschritte benötigen wir weiter einen durchgreifenden Wandel. Denn an einigen Stellen sind wir noch weit davon entfernt, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Wir wollen daher vorangehen und gemeinsam Zeichen setzen. Wir werden unser politisches Handeln in Bund und Ländern an den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sind, ausrichten:

(1.)         Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden

(2.)         Global Verantwortung wahrnehmen

(3.)         Natürliche Lebensgrundlagen erhalten

(4.)         Nachhaltiges Wirtschaften stärken

(5.)         Sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern

(6.)         Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen

Diese vorstehenden Prinzipien beschreiben grundsätzliche Anforderungen an eine nachhaltige Politik.

III. Unser gemeinsames Anliegen: Nachhaltige Entwicklung als Gemeinschaftswerk

Ein nachhaltiges Deutschland kann nur gemeinsam gelingen. Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung lassen sich nur im respektvollen Miteinander erreichen, wenn sich jede und jeder nach seinen Interessen, Möglichkeiten, Talenten und Fähigkeiten einbringt.

Viele Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen sowie Initiativen und Organisationen sind schon aktiv geworden, sind mit gutem Beispiel voran gegangen und haben vorbildliche Schritte und Maßnahmen umgesetzt. Dieses Engagement wollen wir sichtbarer machen, stärken und zu neuen Aktivitäten ermutigen. Wir laden alle Akteure ein, mit uns hieran zu arbeiten.

Wir begreifen nachhaltige Entwicklung als Chance für unser Land und die Welt. Gemeinsam kann der Wandel hin zu einem nachhaltigen Deutschland mit einem starken Beitrag für eine nachhaltige Welt gelingen, es liegt in unserer Hand.