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Gemeinsam für ein "Klimapaket der Vernunft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek in Prag Deutschlands Unterstützung bei Tschechiens bevorstehender EU-Ratspräsidentschaft zugesagt.

Die Tschechische Republik übernimmt am 1. Januar 2009 die EU-Präsidentschaft.

„Wir wollen gemeinsam daraufhin wirken, dass ein Klimapaket erarbeitet wird, das auch unseren Industrien nützt“, sagte Merkel. Die Klimaziele stünden fest, allerdings gebe es verschiedene Wege, diese zu erreichen.

Angesichts der finanz- und wirtschaftspolitischen Lage will die Kanzlerin den Industrieunternehmen der Mitgliedstaaten so schnell wie möglich Planungssicherheit geben. Darüber hinaus gelte es, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, sagte Merkel. Diese Kriterien bestimmten bereits die konstruktiven Gespräche während der laufenden französischen EU-Präsidentschaft.

Und sie haben noch an Gewicht gewonnen: Europa müsse jetzt alles tun, um während der Finanzkrise nicht in eine schwierige wirtschaftliche Lage zu geraten, betonte Merkel. Das erfordere auch Anreize, die das Wirtschaftswachstum nach vorne bringen. Denn auf keinen Fall dürfe es zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit kommen.

Reformvertrag Voraussetzung für neue Mitglieder

Während der tschechischen EU-Präsidentschaft 2009 stehen wichtige Aufgaben auf der Europäischen Agenda: etwa die kroatischen Beitrittsbemühungen oder eine gemeinsame Energiepolitik.

„Ich hoffe, dass wir zu diesem Zeitpunkt schon sagen können, dass der Lissabon-Vertrag auch in der tschechischen Republik ratifiziert werden kann“, betonte die Kanzlerin.

Der tschechische Ministerpräsident sicherte zu, sich für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in seinem Land stark zu machen. Dann werde es leichter sein, auch Irland zu überzeugen, sagte Topolanek.

Die Bundeskanzlerin warb erneut für die Vorteile des EU-Reformvertrags. Die Beziehungen der europäischen Länder würden bürgernäher und einfacher, zeigte sich Merkel überzeugt.

Vor allem die wirtschaftlichen Vorteile des neuen Vertrags müssten stärker herausgestellt werden. Die Finanzkrise zeige, wie wichtig gemeinsames Handeln sei – wenn es Spielräume für nationale Lösungen lasse.

Der Lissabon-Vertrag stärke diese Tendenz, unterstrich Merkel. Dies müsse auch die tschechische Präsidentschaft im kommenden Jahr deutlich machen.

Montag, 20. Oktober 2008