Navigation und Service

Inhalt

Euro

Gemeinsam an Lösung der Schuldenkrise arbeiten

Deutschland und Großbritannien arbeiten trotz bestehender Differenzen gemeinsam an einer Lösung der Schuldenkrise. Bundeskanzlerin Merkel sagte bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister, beide Länder stünden für ein wettbewerbsstarkes Europa.

Merkel und Cameron auf dem roten Teppich vor dem Bundeskanzleramt. Premierminister Cameron zu Gast im Kanzleramt Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Beide Regierungen, so die Kanzlerin, seien fest entschlossen, dass Europa wettbewerbsstark sein müsse. Ein Europa, das Arbeitsplätze für seine Bewohner schaffe und Innovationsfähigkeit zeige. Man wolle auch den gemeinsamen Binnenmarkt zum Erfolg führen. Die nationalen Konsolidierungsbemühungen sollten sich allerdings im Budget Europas widerspiegeln.

Merkel warb für den europäischen Zusammenhalt: "Es gibt in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen für Europa gar keine andere Chance, als wenigstens die 500 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union vereinigt sind, einigermaßen zusammenzuhalten. Dafür gibt es gute Gründe, nämlich dass wir die gleichen Werte teilen: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit."

Europäische Institutionen stärken

Die Bundeskanzlerin forderte noch einmal eng begrenzte Änderungen der EU-Verträge, damit die Euro-Stabilitätsregeln besser überwacht werden könnten. Premierminister Cameron und die Kanzlerin betonten, dass man sich einig geworden sei, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Man brauche "mehr Bindekraft, mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen", so Merkel. Die nationalen Regierungen müssten auch wirklich ihre Verpflichtungen einhalten. Das sei "mit begrenzten Vertragsveränderungen für die Mitglieder der Eurozone, und nur für diese, verbunden".

Großbritannien auf der anderen Seite, so die Kanzlerin, habe deutlich gemacht, dass es ebenfalls Schwierigkeiten mit einigen der Gegebenheiten in der Rechtssetzung der Europäischen Union habe. Dort gebe es Vorstellungen, wie man die Wettbewerbsfähigkeit für die britische Seite erhöhen könnte.

Finanztransaktionssteuer

In Sachen Finanztransaktionssteuer vertreten beide Länder unterschiedliche Auffassungen. Global  würden beide Länder diese einführen. Auf europäischer Ebene sei kein Fortschritt gemacht worden, sagte Merkel zu Überlegungen, die Steuer ausschließlich in der EU einzuführen.

Cameron sagte, Finanzdienstleistungen sollten ebenfalls einen fairen Beitrag zur Lösung der Krise beitragen. Eine Finanztransaktionssteuer hält er aber nur bei weltweiter Geltung für sinnvoll.

Trotz jeweils eigener Anliegen sei man freundschaftlich miteinander verbunden, betonten beide Regierungschefs. Die Bundeskanzlerin hob die Bedeutung des Zusammenhalts der Europäischen Union der 27 Länder hervor. Auch wegen der Globalisierung sei dies wichtig.

Naher Osten

Neben der Schuldenkrise standen auch außenpolitische Themen wie Iran und Syrien sowie der Nahe Osten auf der Tagesordnung. Beide Regierungen, so die Kanzlerin, bedrücke das iranische Nuklearprogramm und die Situation in Syrien. Man habe Hochachtung vor der klaren Position der Arabischen Liga. Deutschland und Großbritannien kämpften für eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.  

Freitag, 18. November 2011