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Europäische Zentralbank

Geldpolitik ersetzt keine Reformen

Bei einem Empfang der Deutschen Börse hat sich Bundeskanzlerin Merkel für Reformen ausgesprochen. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank könne notwendige Haushaltskonsolidierungen nicht ersetzen. Für mehr Wettbewerb seien Reformen erforderlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse AG. Merkel: Vertrauen im Euro-Raum nicht verspielen Foto: Bundesregierung/Steins

Zwar übe sie als Kanzlerin gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) als unabhängiger Institution die nötige Zurückhaltung aus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse. Jedoch könnten EZB-Entscheidungen nicht Reformen in den Hintergrund treten lassen, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit erforderlich seien.

Merkel blickte auch auf die Euro-Krise zurück. Gerade hohe Staatsschulden und eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in manchen Ländern der Währungsunion hätten zur Krise geführt. Sie rate sehr darauf zu achten, im Euroraum "das Vertrauen nicht zu verspielen".

Haushalte konsolidieren

Vor dem Hintergrund günstiger Zinssätze wies die Kanzlerin darauf hin, dass unter den derzeit günstigen Zinsbedingungen die Haushalte konsolidiert werde müssten, um Vertrauen zu schaffen. Der Weg dorthin führe über solide Haushalte und über Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstum nach sich ziehe.

Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme hält Merkel für nicht zweckdienlich. Investitionen seien notwendig, betonte sie. Sie unterstütze daher, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein solches Investitionsprogramm jetzt auflege und lobte die zentrale Rolle der Europäischen Investitionsbank und des privates Engagements.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Die Europäische Zentralbank wird möglicherweise Anleihen ankaufen. Mit Blick darauf übe die Bundeskanzlerin zwar die notwendige Zurückhaltung, äußerte bei aller Diskussion dennoch eine Bitte: "Es muss verhindert werden, dass Handeln der Europäischen Zentralbank in irgendeiner Weise so erscheinen könnte, dass das, was im fiskalischen und wettbewerbsmäßigen Bereich gemacht werden muss, in den Hintergrund tritt."

Das eine könne nicht das andere ersetzen. Sie sei verantwortlich für den politischen Bereich, und der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa müsse erhalten bleiben.

Dienstag, 20. Januar 2015