Außenminister Sigmar Gabriel hat als erster deutscher Minister politische Gespräche mit Vertretern der neuen US-Regierung geführt. Mit einer Reise in die USA zu diesem frühen Zeitpunkt wolle Deutschland deshalb zeigen, dass die transatlantische Zusammenarbeit weiterhin eine große Rolle spielen solle. "Uns verbindet ein festes Wertegerüst", so der Minister, "aber bei diesen Werten muss es auch bleiben."

Außenminister trifft seine Amtskollegen

Aus den Gesprächen berichtete Gabriel, dass seine beiden Gesprächspartner - US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Rex Tillerson - großes Interesse an einer Stärkung Europas gezeigt hätten. US-amerikanische Forderungen nach verstärktem Engagement der europäischen Nato-Staaten, so habe er hervorgehoben, ließen sich "nur realisieren, wenn Europa das gemeinschaftlich macht".

Mit Tillerson habe er die Zukunft des liberalen Welthandelssystems und der WTO erörtert, so Gabriel. Er habe deutlich gemacht, dass für die USA und Deutschland die internationalen Wertschöpfungsketten gleichermaßen von Bedeutung seien. Aus diesen könne man "nicht so einfach einzelne Teile herausbrechen und mit Zöllen belegen".

Große Bedeutung der Nato

Nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen als stellvertretendem Regierungschef, Vizepräsident Pence, betonte Gabriel die gemeinsame Haltung zur Nato. Das Bündnis habe eine große Bedeutung, Sicherheit und Stabilität in Europa und Nordamerika zu gewährleisten.

Besonders beeindruckt zeigte sich der deutsche Außenminister von einem Besuch in der Kongressbibliothek, wo ihm eine zeitgenössische Übersetzung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 in deutscher Sprache gezeigt wurde. Teile des Textes las Gabriel laut vor.

Amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 auf Deutsch (Auszug):
"Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten."

Merkel telefoniert mit Trump

Schon am 28. Januar hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump miteinander telefoniert. Dabei wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, der Konflikt in der Ostukraine sowie die Beziehungen zu Russland unter Einschluss der Sanktionsfrage.

Als gemeinsamen Nenner hoben sie die "fundamentale Bedeutung" der Nato für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität hervor. Beide zeigten sich davon überzeugt, dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordere.

Gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus

Merkel und Trump verständigten sich auch darauf, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.

Zudem bekräftigten sie die Absicht, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen". Präsident Trump hat die Einladung der Bundeskanzlerin zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli angenommen und seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen.

Diplomatische Lösung für deutsche Doppelstaatler

Auf das von US-Präsident Trump angeordnete Einreiseverbot ging Kanzlerin Merkel am Montag (30. Januar) ein. "Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen einer bestimmten Herkunft", so die Bundeskanzlerin bei einer Presseunterrichtung zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Das Vorgehen der US-Administration widerspreche dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation, so Merkel weiter. Die Bundesregierung setze sich insbesondere für die betroffenen Doppelstaatler ein, um deren rechtliche Lage zu klären und ihre Interessen mit Nachdruck zu vertreten.

Dazu hat die Bundesregierung Kontakte mit ihren Gesprächspartnern in Washington aufgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erläuterte diese Kontakte am Mittwoch (1. Februar) in der Regierungspressekonferenz. Schäfer teilte mit, dass als deren Ergebnis für deutsche Doppelstaatler – also Personen mit der deutschen und einer oder mehreren zusätzlichen Staatsangehörigkeiten – die Einreise in die USA unverändert nach den bisherigen Bedingungen möglich sei.