Navigation und Service

Inhalt

Frankreich

G8: Sicherheitstests für alle Kernkraftwerke

Die G8-Staaten verpflichten sich auf höchste Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Es sei sehr deutlich geworden, dass sich alle für periodische und intensive Sicherheitsüberprüfungen aller Kernkraftwerke einsetzten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am zweiten Gipfeltag beschlossen die G8-Länder milliardenschwere Finanzhilfen für Ägypten und Tunesien und riefen dafür die "Partnerschaft von Deauville" ins Leben.

Bundeskanzlerin Merkel und andere Regierungschefs betreten das Tagungsgebäude Einigkeit zur Sicherheit von Kernkraftwerken Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Internationale Finanzinstitutionen sollen rund 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbauprozess in Ägypten und Tunesien bereitstellen. Deren Geldgeber sind im wesentlichen die G8-Länder. "Deshalb ist es natürlich eine Verpflichtung unserer Länder", sagte die Kanzlerin am zweiten Gipfeltag. 

Es gehe jetzt darum, die Hilfe schnell konkret zu machen und das Geld schnell zu den Menschen zu bringen, forderte Merkel. "Seitens der Europäischen Union werden wir für die Zeit von 2011 bis 2013 1,3 Milliarden Euro einsetzen." Um neue, schnelle und effiziente Strukturen in der EU zu schaffen, schlug die Kanzlerin die Bildung einer "Task Force" vor. 

Deutschland habe sich bei dem Hilfspaket sehr für einen Pakt für Beschäftigung eingesetzt, so Merkel weiter. Dies betreffe insbesondere die Ausbildung und Beschäftigung von jungen Leuten. So wolle Deutschland ägyptische Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro umwandeln und in Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte fließen lassen. 

Sicherheit der Kernkraftwerke überprüfen 

Am ersten Gipfeltag einigte sich die Runde der G8-Staaten bereits auf Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke. Auch die Internationale Atomenergiebehörde soll gestärkt werden. "Ich bin also an dieser Stelle doch recht zufrieden mit dem Text, den wir erreicht hatten", sagte Merkel hinsichtlich der gemeinsamen Erklärung der G8-Staats- und Regierungschefs. "Es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand." 

Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy und der amerikanische Präsident Obama während einer Sitzung Bild vergrößern G8 beraten Weltwirtschaft, Klimaschutz, Kernkraft Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Die Situation in den verschiedenen Ländern sei sehr unterschiedlich. Japan habe neben der Tatsache, dass man gesagt hat: „Wir sind noch eine Zeit lang auf Kernenergie angewiesen“ ein sehr klares Bekenntnis zur Erreichung eines Zeitalters erneuerbarer Energien abgegeben, berichtete Merkel weiter. Insgesamt sei eine große Aufmerksamkeit für den Weg jedes Landes vorhanden gewesen in der Diskussion der G8. " Insofern glaube ich, dass hier sehr gut das aufgenommen wurde, was ich auch aus Deutschland berichten konnte." 

Deutschland auf wirtschaftlichem Wachstumspfad 

In den ersten Beratungen der G8-Staats- und Regierungschefs habe vor allen Dingen auch die Situation der Weltwirtschaft gestanden, so die Kanzlerin. Sie habe in der Runde berichten können, dass sich Deutschland auf einem guten Wachstumspfad befinde und die Beschäftigungssituation sehr gut sei. "Vor allen Dingen war im Blick auf die Situation internationaler Art von Interesse, dass zwei Drittel unseres Wachstums inzwischen auch binnenkonjunkturgesteuert sind", sagte Merkel. Das bedeute, dass das Wachstum nicht allein auf Exportwirkungen beruhe, sondern auch auf dem Binnenkonsum. "Das ist eine Botschaft, die hier natürlich im Blick auf mögliche Ungleichgewichte sehr gerne gehört wurde." 

Weitere Themen waren der Klimaschutz und der freie Welthandel. Es sei sehr schwierig, die internationalen Verhandlungen voranzubringen, schätzte die Kanzlerin ein. "Wir wollen vor allen Dingen auch in Südafrika bei den Verhandlungen zum Klimaschutz darauf achten, dass der Prozess am Laufen bleibt, dass die Verpflichtungen, die die einzelnen Länder abgegeben haben, möglichst spezifiziert werden und dass vor allen Dingen auch die Länder, die im Blick auf den Klimaschutz Unterstützung brauchen, weiter finanzielle Unterstützung durch die Industrienationen entsprechend unseren Empfehlungen erhalten."

Freitag, 27. Mai 2011