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G20 in Japan

Zentrale Ergebnisse des Gipfels in Osaka

Vom 28. bis 29. Juni 2019 fand das 14. G20-Gipfeltreffen in Osaka statt. Unter japanischer G20-Präsidentschaft wurde über zentrale Fragen wie Handel, Klimaschutz, Migration und Digitalisierung verhandelt. Ein Überblick über die zentralen Ergebnisse.

Eingang zum G20-Gipfel in Osaka (Japan). Die Staats- und Regierungschefs der G20 trafen sich in Japan. Foto: imago images / Xinhua

Die G20-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das ist ein gutes Zeichen für das Forum und seine Konsensfähigkeit. Bei ihrem 14. Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bekräftige die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer ihren Willen, gemeinsam an globalen Lösungen für globale Probleme zu arbeiten. Die Ergebnisse bauen an mehreren Stellen auf Beschlüssen der G20-Gipfel von Hamburg im Jahr 2017 und Buenos Aires 2018 auf.

  • Die G20-Staaten äußerten beim Thema Handel weiterhin ein klares Bekenntnis zu einem freien, gerechten und transparenten handels- und investitionspolitischen Umfeld und dazu, die Märkte offen zu halten.
    • Die Notwendigkeit der Reform der WTO, wie sie bereits im Vorjahr angekündigt wurde, ist auch wieder im Kommuniqué festgehalten. Die G20-Staaten betonten die große Bedeutung des WTO-Streitbeilegungssystems für den Multilateralismus.
    • Noch während des Gipfels wurde der Abschluss des EU-Mercosur Freihandelsabkommens gefeiert. Die neu geschaffene, größte Freihandelszone der Welt ist ein großer Erfolg für die EU und Deutschland und ein Beitrag zu fairem und freiem Handel im Geiste der G20.
  • Die G20-Staaten einigten sich auf eine weitere Zusammenarbeit im Globalen Forum für Stahlüberkapazitäten und damit darauf, den Abbau von Überkapazitäten fortzusetzen. Die Fachminister wurden von den Staats- und Regierungschefs damit beauftragt, bis Herbst 2019 über konkrete Pläne zur Weiterführung der Arbeit des Forums einen Konsens herzustellen.
  • Weiterhin sendeten die G20-Staaten ein wichtiges Signal beim Thema Klimawandel.
    • Beim Gipfel in Osaka wurde wieder eine 19-zu-1-Erklärung erzielt. Bis auf die USA bekennen sich damit alle G20-Mitglieder weiterhin zum Pariser Abkommen.
    • Zudem werden die G20-Staaten bis 2020 die unter dem Paris Abkommen national festgelegten Reduktionsbeiträge überprüfen und falls nötig aktualisieren.
  • Ausdrücklich bekannten sich die G20-Staaten zu der bereits unter deutschem G20-Vorsitz ins Leben gerufenen Compact-with-Africa-Initiative. Sie verpflichteten sich, ihre bilateralen Anstrengungen für mehr Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung in Afrika zu verstärken.
  • Die G20-Staaten betonten die Notwendigkeit zu gemeinsamen Handeln bei Fragen von Flucht und Migration. Dazu soll es insbesondere gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen geben sowie dazu, dem wachsenden humanitären Bedarf gerecht zu werden.
  • In Osaka erreichten die G20-Staaten auch wichtige Schritte im Bereich der Digitalisierung.
    • Die große Mehrzahl der G20-Mitglieder verabschiedete eine thematische Erklärung zur Digitalwirtschaft Darin findet sich ein Bekenntnis zur Arbeit an internationalen Regeln für den digitalen Handel.
    • Erste Verhandlungserfolge für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft hatten die G20-Finanzminister schon erzielt.
    • Die G20-Staaten verabschiedeten Prinzipien zur verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz, wie sie die OECD entwickelt hat.
  • Die Mitglieder der G20 setzen sich weiter für die Stärkung von Frauen ein. In Kontinuität des G20-Gipfels in Hamburg führte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Osaka dazu Gespräche. Dabei nahm das bei G20 in Antalya 2015 gestartete Unternehmerinnennetzwerk Women20 wieder einen prominenten Platz ein.
  • Die G20-Staaten verabschiedeten im Kampf gegen internationalen Terrorismus die Erklärung von Osaka zur Verhinderung des Missbrauchs des Internets für Zwecke des Terrorismus und des den Terrorismus begünstigenden gewalttätigen Extremismus (VECT).


Samstag, 29. Juni 2019