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G20 machen die Finanzmärkte sicherer

Bonuszahlungen für Finanzmanager dürfen künftig nur noch an langfristige Erfolge geknüpft werden, und das weltweit. Banken müssen für hohe Risiken mehr Eigenkapitel hinterlegen, damit sich Finanzkrisen wie die aktuelle nicht wiederholen. Zugleich haben sich die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) entschlossen, gemeinsam einen globalen Rahmen für die Weltwirtschaft zu bilden. Nachhaltig wollen sie deren Zusammenwachsen künftig steuern.

Steinbrück und Merkel im Sitzungssaal in Pittsburgh Steinbrück und Merkel bei den Verhandlungen in Pittsburgh Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Insbesondere auf europäischen Druck, und ganz besonders auf deutsch-französischen, sind bei der neuen Finanzmarktverfassung in Pittsburgh deutliche Fortschritte gelungen. Das berichteten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach den Arbeitssitzungen des Weltfinanzgipfels.

So werden alle Staaten Bonuszahlungen für Bankmanager künftig an nachhaltige Erfolge knüpfen. Sogar Maluszahlungen für Misserfolge sind möglich. Die Erfolgsvergütungen sollen statt in Bargeld häufiger in Beteiligungen am Unternehmen ausgeschüttet werden. Das stärkt das Interesse der Empfänger am weiteren guten Abschneiden der Firma.

Bis zum Jahr 2011 müssen Banken für risikoreiche Produkte deutlich mehr Eigenkapital als Sicherheit zurücklegen. Die heute schon in Europa geltenden strengeren Regeln gelten dann auch für die US-amerikanischen Institute. Die Bilanzierungsvorschriften werden international angeglichen.

Um zu verhindern, dass Banken noch einmal Staaten und ihre Regierungen erpressen können, entsteht ein Sicherungssystem. Das gemeinsame Finanzmarktstabilitätsforum („Financial Stability Forum“) erarbeitet dafür Vorschläge, ebenfalls bis 2011. Vorgesehen ist ein rechtlicher Rahmen, der die Sanierung oder Auflösung einer in Not geratenen Bank regeln soll. Experten sprechen auch von einem internationalen „Bankenhospital“. Die Abwicklung oder der Erhalt systemrelevanter Banken dürften jedenfalls nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen, betonten Merkel und Steinbrück.

Über eine Finanztransaktions- oder Spekulationssteuer, wie sie Deutschland und Frankreich ins Gespräch gebracht haben, denken die G20-Partner nach. Hier gibt es allerdings noch erheblichen Diskussionsbedarf, so dass mit einer schnellen Einführung nicht zu rechnen ist. Einen nationalen Alleingang lehnt die Kanzlerin aus Wettbewerbsgründen ab.

Kein "Weiter so"

Der Bundesfinanzminister sprach von einem deutlichen Signal, das von Pittsburgh ausgehe: vor allem an jene Marktteilnehmer, die darauf gehofft hätten, nach der Krise einfach so weitermachen zu können wie bisher. Jetzt stünden konkrete Zeitpläne, innerhalb derer die Risiken der Märkte begrenzt würden. „Die Staatengemeinschaft zieht hier an einem Strang“, resümierte Steinbrück. Merkel sprach von einem klaren Bekenntnis dazu, Lehren aus der Krise zu ziehen.

Seit dem Londoner Gipfel vom April sei viel erreicht worden, erinnerte Steinbrück, zum Teil mehr als erwartet. In den vergangenen Monaten seien etwa 60 neue Doppelbesteuerungsabkommen nach den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) geschlossen worden: „Das ist ein Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.“ 

Neue Rolle für die G20

Neben der Finanzmarktregulierung wollen sich die G20 künftig auch mit anderen drängenden wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, die internationale Antworten erfordern. So geht es in Pittsburgh heute schon darum, die Ungleichgewichte im Welthandel zu beseitigen: vor allem die Defizite der ärmeren Länder gegenüber den Industriestaaten.

Um die Weltwirtschaft zu beleben, wollen die G20-Staaten darauf hinarbeiten, den Welthandel weiter zu liberalisieren. Die Welthandelsgespräche der so genannten Doha-Runde bei der Welthandelsorganisation (WTO) wollen sie Anfang des kommenden Jahres nach acht Jahren endlich zu einem Erfolg bringen. 

Wirtschaften mit Prinzipien

So wie die Europäische Union mit ihrer Lissabon-Strategie, streben die G20-Staaten eine Zusammenarbeit für nachhaltiges Wachstum an. Führen soll diesen Prozess der Internationale Währungsfonds (IWF).

Die Basis der gemeinsamen Märkte soll künftig eine „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ bilden. Die von der Bundeskanzlerin angestoßene Idee fand in Pittsburgh breite Zustimmung. Die Charta soll unter dem Dach der Vereinten Nationen Nachhaltigkeit als Grundprinzip der Weltwirtschaft verankern.

Erstmals enthält das Abschlussdokument eines Weltfinanzgipfels auch eine Passage über Arbeitnehmerrechte im Lichte der Finanzmarktkrise.

Bereits am Donnerstag waren Merkel und Steinbrück in Pittsburgh am Rande des Treffens mit internationalen Gewerkschafsvertretern zusammengekommen, darunter auch DGB-Chef Michael Sommer. Dabei hatten beide betont, dass die sozialen Konsequenzen der Krise und ihre Abfederung im Kreise der G20 sehr wichtig genommen würden. In Deutschland zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Konjunkturpakete mit Kurzarbeitergeld und Umweltprämie.

Auf Betreiben der Bundesregierung treffen sich, wie bisher schon die Finanzminister, künftig auch die Arbeitsminister der G20-Regierungen, um ihre Politik abzustimmen: noch ein Stück Verantwortung mehr für die neue Gemeinschaft der großen 20.

Zur Gruppe der G20 gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union. Gegründet hat sie sich 1999. Die G20 ist ein informelles Forum, das in Fragen des internationalen Finanzsystems miteinander kooperiert. Zusammen stehen die G20-Staaten für 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Aus Europa gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zu der Gruppe.

Freitag, 25. September 2009