„Ein gutes Signal für Glasgow“

G20-Gipfel in Rom „Ein gutes Signal für Glasgow“

Klimaschutz, Globale Gesundheit und Weltwirtschaft – das waren einige der Schwerpunkte des G20-Gipfels in Rom. Die Staats- und Regierungschefs haben sich unter anderem auf eine Minimumbesteuerung von Unternehmen sowie auf Ziele bei der globalen Versorgung mit Impfstoffen geeinigt – und sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt. Kanzlerin Merkel führte zudem bilaterale Gespräche.

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Rom.

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz informierten in Rom gemeinsam die Presse.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

„Es war ein Gipfel in sehr guter Atmosphäre, in sehr konstruktiver Atmosphäre“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach Abschluss des G20-Treffens in Rom. Dies allerdings auch angesichts der Tatsache, „dass viele Themen auf der Welt mehr als drängend sind“. Die Staats- und Regierungschefs der G20 berieten unter dem Motto der italienischen Präsidentschaft „People, Planet, Prosperity“ (Menschen, Planet, Wohlstand) zwei Tage zu den Schwerpunktthemen „Weltwirtschaft und globale Gesundheit“, „Klimawandel und Umwelt“ sowie „Nachhaltige Entwicklung“. Merkel dankte der italienischen Regierung dafür, dass der Gipfel „wunderbar vorbereitet“ wurde.

Hier finden Sie die Abschlusserklärung PDF, 358 KB, nicht barrierefrei der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel in Rom.

Auf Klimawandel „sehr viel entschiedener“ reagieren 

Am zweiten Tag des Gipfels stand unter anderem die Klimapolitik auf der Agenda. Der Klimawandel sei gemeinsam mit dem Verlust der Artenvielfalt das „drängenste Problem“, betonte Merkel. Darauf müssen wir reagieren, so Merkel – „sehr viel entschiedener, als das bisher der Fall war“. 

Die G20 hätten nun „gute Ergebnisse, ein gutes Signal für Glasgow erreicht“, so die Kanzlerin. Sie erinnerte daran, dass die G20-Staaten für rund 75 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen stehen. Erstmals seit 2016 haben sich die G20 wieder gemeinsam zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt, zudem haben es nun alle G20-Staaten ratifiziert. „Das ist eine sehr sehr gute Nachricht“, so Merkel. Alle G20-Staaten hätten sich zum 2-Grad-Ziel bekannt sowie dazu, dass das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite bleiben muss, so Merkel. 

Ausstieg aus internationaler Kohlefinanzierung 

„Mindestens so wichtig“ wie das Bekenntnis zu den Klimazielen sei die Übereinkunft, aus der internationalen Kohlefinanzierung auszusteigen, so Merkel. China habe hier einen „bedeutenden Schritt“ gemacht, dem sich alle anderen angeschlossen hätten. Dadurch werde „die Transformation zu anderen Energiequellen jetzt bedeutend schneller erfolgen“, unterstrich die Kanzlerin.

Dabei werde Erdgas eine zentrale Rolle spielen. Hier sei es nun wichtig, eine vernünftige Finanzierung für Afrika zu bekommen – gerade im Bereich Erdgas. Die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen werde dadurch unterstrichen, dass die Zusage, den ärmeren Entwicklungsländern 100 Milliarden US-Dollar für Investitionen im Klimaschutz zu geben, 2023 erreicht werde. „Ich glaube, der deutsche Beitrag hierzu ist auch sehr gut und sehr wichtig“, so Merkel. 

Gipfel startete mit Dank an Ärzte und Pfleger

Den Auftakt des Gipfels bildete am Samstag das „Familienfoto“ der Staats- und Regierungschefs, zu dem in Rom auch Ärzte, Krankenpfleger und Rettungssanitäter hinzukamen – „diese Geste hat mich sehr bewegt“, betonte Kanzlerin Merkel. Sie sei auch wichtig gewesen, da sie daran erinnere, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei.  

Mindestbesteuerung „ein Meilenstein“

Am ersten Gipfeltag diskutierten die Staats- und Regierungschefs bereits über Fragen der Weltwirtschaft. Dabei einigten sich die G20 auf eine Mindestbesteuerung von Unternehmen. Diese Übereinkunft sei „ein Meilenstein in der globalen Zusammenarbeit“ sowie „ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung“, betonte die Bundeskanzlerin. Merkel brachte gleichzeitig ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ein ähnlicher Erfolg auch bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) gelinge. Bei der Erholung der Weltwirtschaft nach der Pandemie zeige sich, „wie sensibel die verschiedenen Faktoren in der Weltwirtschaft zusammengreifen“ – beispielhaft nannte Merkel die Energiepreise und die teilweise gestörten Lieferketten. 

Impfstoffe jetzt „schnell und fair verteilen“

Ebenfalls am ersten Tag sprachen die G20 über das Thema Gesundheit und insbesondere die globale Bekämpfung der Pandemie. Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass Deutschland 2017 angesichts der Ebola-Epidemie den Gesundheitsstrang bei den G20 eröffnet habe – auch mit einem erstmaligen Treffen der Gesundheitsminister. Darauf konnte nun aufgebaut werden – die G20 hatten unter anderem die COVAX-Initiative zur Impfstoffverteilung geschaffen.

Ziel der G20 ist, dass bis Ende des Jahres 40 Prozent und bis Mitte 2022 rund 70 Prozent der Weltbevölkerung Impfungen erhalten. Dieses Ziel sei „unabdingbar, um eine faire Bekämpfung der Pandemie vornehmen zu können“, erklärte Merkel. Deutschland unterstützt das Vorhaben mit der Weitergabe von insgesamt 175 Millionen Impfdosen. „Die Impfstoffe müssen jetzt schnell und fair verteilt werden“, so die Kanzlerin.

Globale Impfstoffversorgung

Merkel unterstrich die wichtige Bedeutung der Tatsache, dass Senegal und Ruanda nun die ersten Verträge für die Produktion von Impfstoffen auf dem afrikanischen Kontinent mit dem Unternehmen BioNTech unterzeichnen konnten. Dieses Ziel habe die Bundesregierung mit dem „Compact with Africa“ mit unterstützt.   

Unter dem Co-Vorsitz Deutschlands und Südafrikas hat eine internationale Arbeitsgruppe zur Stärkung der globalen Impfstoffproduktion, die „Vaccine Manufacturing Working Group“, der G20 einen Bericht zur Unterstützung der COVAX-Initiative vorgelegt und wichtige Kernempfehlungen formuliert (weitere Informationen dazu finden Sie hier). „Der Bericht wird auch im Kommuniqué dieses G20-Gipfels erwähnt“, so Merkel. Ziel sei es, die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und Grundlagen dafür zu schaffen, bei erneuten Pandemien „besser gerüstet zu sein“, so die Kanzlerin.

Bilaterale Gespräche

Die Bundeskanzlerin führte am Rande des Gipfels auch bilaterale Gespräche – unter anderem mit US-Präsident Biden, dem indischen Premierminister Modi, dem südkoreanischen Präsidenten Moon, dem argentinischen Präsidenten Fernàndez, dem türkischen Präsidenten Erdoğan oder dem Premierminister Singapurs, Lee. An den bilateralen Gesprächen nahm neben der Kanzlerin auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz teil. In den Gesprächen ging es sowohl um globale Themen als auch um Fragen der bilateralen Zusammenarbeit.

Bilaterale Begegnung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz mit US-Präsident Biden am Rande des G20-Gipfels.

Am Rande des G20-Gipfels kam es auch zu einer bilateralen Begegnung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz mit US-Präsident Biden.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Gemeinsame Erklärung zum iranischen Nuklearprogramm

Ebenfalls am Rande des Gipfels berieten Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Biden, der französischen Präsidenten Macron sowie der britische Premierminister Johnson über das iranische Nuklearprogramm. Dabei verständigten sie sich auf eine Gemeinsame Erklärung. Merkel betonte, man setze auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch. „Die Zeit vergeht allerdings, und die Anreicherungen werden im Iran fortgesetzt“, so Merkel. „Das beunruhigt uns sehr“. Daher sei es Zeit gewesen darüber zu sprechen, „was man tun kann, damit die Bewaffnung des Iran mit Nuklearwaffen nicht stattfindet.“

Informationen rund um den G20-Gipfel bieten unsere „Fragen und Antworten“.