Die soziale Marktwirtschaft sei eine Erfolgsgeschichte, die auf Wettbewerb, Leistungswillen und einem Staat aufbaue, der Freiheit schütze. Gleichzeitig sei für sozialen Ausgleich gesorgt, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der wirtschaftliche Aufschwung nach dem Krieg sei kein Wunder gewesen, sondern das Ergebnis rationaler Wirtschaftspolitik. "Deshalb kann man heute sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist das Fundament des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes", so die Kanzlerin.

Digitalisierung und Datenschutz in der sozialen Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft sei jedoch kein statischer Zustand. Man müsse auf Veränderungen reagieren. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass ein ganzer Sektor des Wirtschaftens, der aus der Digitalisierung erwächst, vielleicht nie Teil der sozialen Partnerschaft wird", sagte die Kanzlerin in Richtung der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Die Sozialpartner müssten gemeinsam faire Löhne und Arbeitsbedingungen für die noch jungen Wirtschaftsbereiche vereinbaren, mahnte Merkel.

Gesetzgebung und Rechtsprechung müssten sich auch verstärkt mit neuen Anforderungen der Wirtschaft befassen. Es sei im Zeitalter der Digitalisierung eben nicht selbstverständlich, dass Deutschland bei den Innovationen immer dabei sei. Die Kanzlerin verwies auf die künstliche Intelligenz, dort sei Deutschland nicht an der "Spitze der Bewegung" und Deutschland müsse aufpassen, "dass uns nicht einfach Talente weggezogen werden".

Bezüglich der Rolle der Daten in der sozialen Marktwirtschaft, liege noch ein großes Stück Arbeit vor uns: "Denn, etwas vereinfachend gesprochen, weder die chinesische Antwort, dass der Staat Zugriff auf alle Daten hat, noch die eher amerikanische, dass alles im privaten Besitz ist, kann eine Antwort der sozialen Marktwirtschaft sein, sondern die soziale Marktwirtschaft muss andere Antworten geben", betonte die Kanzlerin.

Europa und soziale Marktwirtschaft

Die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben auch Bedeutung für Europa. Eigenverantwortung und Solidarität gehörten untrennbar zusammen, sagte die Kanzlerin. Das gelte auch für Krisensituationen. Die Bundesregierung will den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus), gegründet in einer Krise, deshalb zu einem langfristigen Stabilitätsinstrument fortentwickeln. Die Kanzlerin hofft in der kommenden Woche dabei ein Stück voranzukommen. Dann treffen sich Mitglieder der deutschen und französischen Regierung auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung.