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Für Frieden und Sicherheit in gemeinsamer Verantwortung

Europa möchte in einen offenen Dialog mit Afrika eintreten. Dazu müsse dem schwarzen Kontinent mehr Gehör verschafft werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Frankreich-Afrika-Gipfel in Cannes. Auf der anderen Seite könne auch eine gute Regierungsführung von den afrikanischen Staaten verlangt werden. Nur so sei die Armut effizient zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wird die Präsidentschaft in der Europäischen Union (EU) und der G8 nutzen, um die Partnerschaft mit Afrika zu stärken.

"Diese Partnerschaft geht weit über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinaus", betonte die Kanzlerin. Es gehe darum, neue Institutionen zu schaffen und eine gute Regierungführung einzufordern. Zu den Grundfesten europäischer Politik gehören auch: Die Menschenrechte zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklungshilfe tatsächlich bei den Ärmsten ankommt.

Zugleich sicherte die Kanzlerin den afrikanischen Staaten in Cannes zu, die vereinbarten Finanzmitteln für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Die Bundeskanzlerin nahm auf Einladung von Präsident Jacques Chirac als Ehrengast am Frankreich-Afrika-Gipfel in Cannes teil. Zu dem Gipfel reisten über 40 Staats- und Regierungschefs des schwarzen Kontinents an. Das Treffen stand unter dem Motto "Afrika im Gleichgewicht der Erde".

Der Frankreich-Afrika-Gipfel findet seit 1973 statt. Zunächst war es eine Zusammenkunft der französischsprachigen Länder Afrikas mit der ehemaligen Kolonialmacht. Seit 1981 werden die Treffen offiziell als Konferenz der Staatschefs Frankreichs und Afrikas geführt. Seitdem können alle afrikanischen Staaten teilnehmen. Charakteristisch für die Gipfeltreffen ist der informelle Charakter. Jeder Gipfel ist einem bestimmten Thema gewidmet.

Wirtschaftswachstum in Afrika für Entwicklung nutzen

Die Wirtschaft Afrikas wachse mit über 5 Prozent so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr, stellte die Kanzlerin fest. Diese Dynamik lässt sich gut nutzen, wenn gleichzeitig Erfolge bei guter Regierungsführung, Transparenz und bei der Korruptionsbekämpfung erzielt werden.

Fortschritte hier seien eine unabdingbare Voraussetzung, damit sich der Kontinent gut entwickelt bemerkte die Kanzlerin.

Afrika-Strategie der EU zum Erfolg verhelfen

Die EU ist größter Handelspartner Afrikas und stellt über 60 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Deutschland wird sich während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Afrika-Strategie der EU von 2005 umgesetzt wird. Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, Afrika bei ihren eigenen Initiativen für eine friedliche und demokratische Entwicklung zu unterstützen.

Ziel sei es, so die Bundeskanzlerin, bis zu dem geplanten EU-Afrika-Gipfel in Lissabon Ende 2007 ein gemeinsames Konzept für die Zusammenarbeit zu entwickeln.

Globale Herausforderungen gemeinsam lösen

Die Bundeskanzlerin zeigte sich überzeugt: Problematische Fragen hinsichtlich des Klimaschutzes, der Energieversorgung, der Migration und der Armut lassen sich nur zusammen mit Afrika bewältigen. Aber auch die Bekämpfung des weltweit agierenden Terrorismus und die Herausforderung bei HIV/Aids seien gemeinschaftliche Aufgaben.

Die Bundeskanzlerin begrüßte in Cannes ausdrücklich den wachsenden Willen vieler afrikanischer Regierungen, Verantwortung zu übernehmen. Die Gründung der Afrikanischen Union und regionale Friedensinitiativen seien deutliche Zeichen hierfür.

Frieden im Sudan und Zimbabwe angemahnt

Die Bundeskanzlerin fand deutliche Worte zur Lage in der Krisenregion Darfur. "Wir rufen die sudanesische Regierung eindringlich dazu auf, aus Verantwortung für ihre Bürger alles zu tun, um ihnen Schutz zu gewährleisten und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen." Hierfür sei eine gemeinsame Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen dringend erforderlich.

Deutschland verfolge auch die Situation in Zimbabwe mit großer Sorge. Die Einschüchterungen politischer Gegner sind nach Meinung der Kanzlerin durch nichts zu rechfertigen. Hier sei der Einfluss der Nachbarstaaten Zimbabwes notwendig. "Machen Sie Ihren Einfluss zum Schutze der gepeinigten Menschen geltend", forderte die Bundeskanzlerin die Staats- und Regierungschefs Afrikas auf.

Donnerstag, 15. Februar 2007