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Für einen souveränen Libanon

Am letzten Tag ihrer dreitägigen Nahost-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Libanon besucht. In Beirut forderte sie, den Mord an dem früheren Ministerpräsidenten des Landes Rafik Hariri aufzuklären und damit den Weg zu einer nationalen Versöhnung freizumachen. Ferner stellte Merkel eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Sicherung der libanesischen Küste in Aussicht, sofern die Vereinten Nationen dies wünschten.

Nach dem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora gab Merkel ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Libanon sich zu einem demokratischen, unabhängigen Land entwickeln möge.

Mord an Hariri aufklären

Voraussetzung für die Stabilität des Landes sei indes ein Prozess der nationalen Versöhnung. Dazu müsse endlich das internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri seine Arbeit aufnehmen. Das ist auch eine Forderung der Regierung Siniora.

Die Kanzlerin besuchte das Grab Hariris in Beirut. "Wir werden alles unternehmen, damit das Gericht jetzt eingesetzt werden kann", sagte sie.

Von 1992 bis 1998 sowie zwischen 2000 und 2004 führte Rafik Hariri als Ministerpräsident das Land. Er legte sein Amt aus Protest gegen die politische Einflussnahme Syriens nieder. Wenige Monate später kam er bei einem Bombenattentat im Februar 2005 ums Leben.

Die Vereinten Nationen (UN) setzten eine Kommission zur Untersuchung des Mordes ein. Der Kreis der Verdächtigen reicht bis in die höchsten politischen Kreise des Libanons und Syriens. Die UN forderten, die Arbeit der Kommission auszuweiten. Ein internationales Tribunal sollte die Arbeit weiterführen, um die Verantwortlichen vor Gericht stellen zu können

Das libanesische Kabinett stimmte dem im November 2006 zu. Allerdings hatten zuvor alle schiitischen Minister ihren Rücktritt eingereicht und an der Kabinettssitzung nicht teilgenommen. Siniora nahm den Rücktritt nicht an. Seitdem stagniert die Arbeit des Tribunals.

Syrien ist gefordert

Zum Frieden in der Region müsse auch das Nachbarland Syrien seinen Beitrag leisten, sagte die Kanzlerin. Sie forderte Damaskus den Libanon diplomatisch anzuerkennen und den Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden.


Deutschland bereit für eine Verlängerung

Die Sicherung der libanesischen Seeseite werde auch nach Ablauf des UN-Mandates am 31. August nötig sein, sagte Merkel. Dies müsse nun in den Vereinten Nationen diskutiert werden. Sollte die Uno Deutschland um eine Verlängerung des deutschen Beitrags bitten, sei die Bundesregierung dafür offen.

Im Seegebiet vor der Küste des Libanons patroullieren Blauhelmsoldaten, um illegale Waffeneinfuhren an die Hisbollah-Miliz zu verhindern. Deutschland ist der größte Truppensteller des multilateralen Marine-Einsatzes. Derzeit stellt die Bundeswehr 850 Soldaten und acht Schiffe. Der internationale Flottenverband steht unter deutschem Kommando.

>> Unifil-Einsatz der Bundeswehr

Darüber hinaus erhält der Libanon deutsche Unterstützung beim Wideraufbau des Landes sowie bei der Ausbildung von Polizisten und Grenzsoldaten. Im Rahmen der EU will sich die Kanzlerin dafür einsetzen, dass auch andere Europäische Staaten sich an diesen Ausbildungsprojekten beteiligen.

Unifil steht für "United Nations Interim Force in Lebanon". Die bewaffnete UN-Blauhelmmission wurde nach dem Libanonkrieg im September vergangenen Jahres eingesetzt. Damals war es im Süden des Landes zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der radikal-islamistischen Hisbollah-Bewegung und Israel gekommen. Als Beobachtermission ist Unifil schon seit 1978 im Libanon aktiv. 

Besuch bei den internationalen Grenzschützern

Vor dem Rückflug nach Deutschland stand ein Besuch der Fregatte Brandenburg auf dem Programm, ein Flaggschiff des deutschen Marineverbandes. An Bord informierte sich die Kanzlerin ganz praktisch über den Unifil-Einsatz und sprach mit den Soldatinnen und Soldaten.

Im Seeteil der UN-Mission Unifil (MTF – „Maritime Task Force“) tun 18 Einheiten aus sieben Nationen Dienst. Deutschland ist mit acht Booten und Schiffen im Einsatz, darunter die Fregatte Brandenburg. 

In engem Kontakt mit der libanesischen Marine sichern die Schiffe außerhalb einer Sechsmeilenzone die libanesische Küste. Die Marineeinheiten sollen vor allem illegale Waffeneinfuhren in den Libanon verhindern. So sieht es die UN-Resolution 1701 vor, die im vergangenen August nach dem Libanonkrieg verabschiedet worden ist. Dabei hatte die radikal-islamistische Hisbollah von libanesischem Boden Raketen auf Israel abgeschossen. Die libanesische Regierung hatte daraufhin formell um die Hilfe der Vereinten Nationen ersucht.

Montag, 02. April 2007