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Deutschland/Frankreich

Für ein gestärktes Europa

Gemeinsame Positionen für den nächsten Europäischen Rat im Juni abstimmen, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Das war das Ziel des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande in Paris.

Merkel und Hollande lachen bei der Begrüßung Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel Foto: Bundesregierung/Kugler

Merkel sagte nach dem Treffen mit Hollande, nötig seien "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Eurogruppe". In einer Erklärung, auf die sich die Kanzlerin und der französische Präsident einigten, werden hierfür zahlreiche Maßnahmen auf den Gebieten der Haushalts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik vorgeschlagen.

Das deutsch-französische Papier sei "ein Beitrag, mit dem wir auch in die Diskussion mit unseren europäischen Partnern treten wollen und über das wir gerne auf dem Juni-Rat beraten möchten", erläuterte Merkel, denn: "Es muss schnell gehandelt werden. Es muss sicherlich auch auf neuen Wegen gehandelt werden."

Stabilität und Wachstum

Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurozone und die Ernennung eines Vollzeit-Präsidenten für die Eurogruppe der Finanzminister. Außerdem sollten nach Ansicht beider Länder nach den nächsten Wahlen zum Europaparlament spezifische, der Eurozone gewidmete Strukturen geschaffen werden. Ziel ist, eine angemessene demokratische Kontrolle und Legitimität des europäischen Entscheidungsprozesses zu gewährleisten.

Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass Stabilität und Wachstum in der Eurozone für die Zukunft beider Länder und für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sind. "Wir bekennen uns dazu, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstum Hand in Hand gehen, sozusagen zwei Seiten einer Medaille sind und sich nicht widersprechen", stellte Bundeskanzlerin Merkel klar.

"Von zentraler Bedeutung" ist für die Kanzlerin die Integration der Finanzmärkte - "Stichwort Bankenaufsicht und alles, was damit zusammenhängt". Auch einen "qualitativ neuen Vorschlag" - so Merkel - gebe es hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Denn es gehe darum, rechtzeitig sicherzustellen, "dass wir gar nicht erst in solche Ungleichgewichte oder Defizitverfahren kommen", wie sie derzeit herrschten.

Gemeinsames Vorgehen

Das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit wollen Merkel und Hollande zusammen mit den Arbeits- und Sozialministern der EU auf einer Konferenz am 3. Juli in Berlin angehen. Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der im Juli 2012 verabschiedet wurde, müsse "schnell wirklich operabel gemacht" werden, betonte die Kanzlerin. Hier komme der Europäischen Investitionsbank eine besondere Bedeutung zu.

"Wenn wir die wirtschaftspolitische Koordinierung vorantreiben, wenn wir Solidaritätsinstrumente haben und gleichzeitig zu Hause alle unsere Hausaufgaben machen, dann ergibt sich aus meiner Sicht ein rundes Bild", sagte die Kanzlerin zusammenfassend.

Anregungen aus der Wirtschaft

Im Anschluss an ihre Unterredung trafen Merkel und Hollande mit den Leitern einer bilateralen Arbeitsgruppe zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zusammen. Die Manager Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa erläuterten beiden Politikern die Ergebnisse ihres Arbeitspapiers.

Das Papier enthält Vorschläge für zentrale Bereiche der Wirtschaft, von Energie über Freihandel bis zur Haushalts- und Steuerpolitik. Besonderes Augenmerk richten die Wirtschaftsführer auf die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. Ebenfalls thematisiert wurde die Notwendigkeit, Einschränkungen des Arbeitsmarkts abzubauen, die Neueinstellungen behindern.

Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" geht auf eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande im September 2012 zurück. Geleitet wird das Gremium führender Manager von Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens, und Jean-Louis Beffa, Ehrenpräsident Compagnie de Saint Gobain. Sie erarbeiteten Vorschläge aus Sicht der Industrie für eine effektivere Wirtschaftspolitik.

Deutschlandbilder

Den Gesprächen voraus ging ein gemeinsamer Besuch der Ausstellung "De l’Allemagne 1800-1939" (Aus/über Deutschland). Diese Bilderschau ist derzeit ein Publikumsmagnet im Louvre. Sie wurde konzipiert aus Anlass des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrages. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sind Schirmherren dieses deutsch-französischen Kunstereignisses.

Donnerstag, 30. Mai 2013