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Europäischer Rat

Für ein besseres Europa

Bundeskanzlerin Merkel erwartet vom EU-Gipfel einen Fahrplan für die nächsten Schritte zur Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion. In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag forderte sie mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages Merkel: Stärken der EU neu entfalten Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel, um einen Fahrplan zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erstellen.

Kanzlerin zieht positive Bilanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte vor Beginn des Europäischen Rats: "Ich begrüße, dass es jetzt die Grundlage dafür gab, dass Griechenland die Tranche ausbezahlt bekommt, die dringend nötig ist. Griechenland hat dafür große Anstrengungen unternommen". Die von den EU-Finanzministern beschlossene Bankenaufsicht sei ein "großer Schritt zu mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in die Euro-Zone".

Merkel zog eine positive Bilanz über 2012. "Es war ein sehr arbeitsreiches Jahr, aber es war auch ein Jahr, in dem es gelungen ist, sehr viele Fortschritte zu machen. Wir haben jetzt einen Solidaritätsfonds mit dem ESM, wir haben Haushaltskonsolidierung durch den Fiskalpakt, und wir haben jetzt noch viel Arbeit zu leisten". So solle die Bankenaufsicht bis 2014 funktionieren. Durch eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung solle die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone verbessert werden.

Binnenmarkt und EU-Erweiterung

Der Europäische Rat befasst sich aber auch mit dem Stand der Umsetzung der laufenden und anstehenden Vorschläge zur Vertiefung des Binnenmarkts sowie mit den Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Neben Fragen der Wirtschaftspolitik stehen zudem eine Bestandsaufnahme der EU-Erweiterung und die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf der Tagesordnung.

Wettbewerbsfähigkeit ist Schlüsselfrage des Erfolgs

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag forderte die Bundeskanzlerin mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

"Neben mehr Regulierung der Finanzmärkte, einer besseren Bankenaufsicht und fiskalischer Zusammenarbeit gibt es dabei gerade auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz weltweit eine Schlüsselfrage, das ist die Wettbewerbsfähigkeit", sagte Merkel. "Nur mit ihr können wir Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zurückgewinnen."

Die Bundeskanzlerin signalisierte die Bereitschaft Deutschlands, zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize zu schaffen.

Allerdings "lehnt Deutschland die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in welcher Form auch immer ab. Denn mit diesen Konzepten von gestern werden wir die Krise von heute nicht lösen und die Herausforderung von morgen mit Sicherheit nicht bestehen", so Merkel.

Donnerstag, 13. Dezember 2012