Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es seien gute Entscheidungen getroffen worden, die das umsetzten, was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden sei. Die Beschlüsse werden jetzt zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet.

Mehr Steuergerechtigkeit

Die Regierungskoalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten und gegen die sogenannte "kalte Progression" angehen.

Bislang werden vor allem die Einkommenszuwächse kleiner und mittlerer Einkommen durch den stark steigenden Steuertarif wieder aufgezehrt. Die Bundesregierung möchte das Geld zurückgeben und die Steuerzahler in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 im Volumen von sechs Milliarden Euro entlasten. Das schaffe mehr Steuergerechtigkeit, sagte die Bundeskanzlerin am Sonntagabend nach den Beratungen. Dafür sollen unter anderem der Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif geändert werden. ie Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und nur zu einem Drittel Länder und Gemeinden. Merkel: "Wir geben den Menschen das zurück, was ihnen durch die Inflation ungerechtfertigt weggenommen wird."

Qualifizierte Zuwanderung fördern

Fehlende Fachkräfte sind, so Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, die Hauptwachstumsbremse in Deutschland. Deshalb brauche Deutschland qualifizierte Zuwanderung. Die Koalition leistet deshalb einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Sie setzt die Bluecard-Richtlinie der EU um. Hochqualifizierte Arbeitskräfte sollen künftig bereits bei einer Gehaltsschwelle von 48.000 Euro zu uns kommen können und nicht mehr wie bisher bei 66.000 Euro. Damit wird eine wesentliche Forderung der deutschen Wirtschaft quer durch die Branchen erfüllt.

Verkehrsinfrastruktur verbessern

Unser Land braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Deshalb sollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes im nächsten Jahr um zusätzlich eine Milliarde Euro erhöht werden. "Ein weiterer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Staaten", so Rösler, und "unser Beitrag zur Verstetigung des Wachstums."

Pflegeleistungen erweitern

Leistungsausweitung gibt es auch für Demenzkranke und deren Angehörige. Zukünftig sollen allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherung sein. Hierzu soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 angehoben werden.

Ergänzend wird die private Vorsorge ein wichtiger Baustein für die persönliche Absicherung. Deshalb soll die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert werden. Ähnlich wie in der Altersvorsorge werden so Anreize gesetzt, einen individuellen Kapitalstock anzusparen.

Wahlfreiheit beim Betreuungsgeld

Familien werden weiter gestärkt und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle wird weiter verbessert. Dazu soll als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld eingeführt werden. Die Regelung beginnt 2013 mit zunächst 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr eines Kindes. Ab Anfang 2014 wird der Betrag auf 150 Euro für das zweite und für das dritte Lebensjahr eines Kindes erhöht.