Friedliche Lösung in Venezuela unterstützen

Merkel trifft Parlamentspräsident Friedliche Lösung in Venezuela unterstützen

Kanzlerin Merkel hat dem venezolanischen Volk Unterstützung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zugesagt. Mit Parlamentspräsident Borges und Parlamentsvizepräsidenten Guevara sprach sie über die Menschenrechtslage in Venezuela und die schlechte Versorgung der Bevölkerung.

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem venezolanischen Parlamentspräsidenten Borges (2. von rechts) und Parlamentsvizepräsidenten Guevara (rechts).

Im Mittelpunkt des Gesprächs im Kanzleramt standen die aktuellen politischen Entwicklungen in Venezuela.

Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, sowie den Parlamentsvizepräsidenten, Freddy Guevara, im Kanzleramt zu einem kurzen Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen die aktuelle innenpolitische Situation und die besorgniserregende Menschenrechtslage in Venezuela. Zur Sprache kam auch die dramatische Versorgungssituation der venezolanischen Bevölkerung.

Für eine gewaltfreie Lösung

Die Bundeskanzlerin sicherte dem venezolanischen Volk und allen demokratischen Kräften Unterstützung bei der Suche nach einer gewaltfreien, friedlichen und konstruktiven Lösung des Konflikts zu. Sie schloss hierbei auch Sanktionen der EU nicht aus.

Die Bundesregierung fordert die Regierung Maduro weiterhin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Zusagen eines nationalen Dialogs einzulösen.

Willkürliche Handhabe der Regierung

Bereits am Montag hatte die Bundesregierung die Entscheidung der Regierung Venezuelas verurteilt, der venezolanischen Menschenrechtsaktivistin Tintori die Ausreise nach Europa zu verweigern. Dieser Schritt sei ein Beleg für die "willkürliche Handhabe der Regierung Maduro", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz.

Lilian Tintori, die Frau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo Lopez, wollte am 2. September eine Besuchsreise nach Europa antreten. Die Bundesregierung hatte sie gemeinsam mit Parlamentspräsident Borges zu einem Gespräch mit der Kanzlerin eingeladen. Auch Tintori wollte die Menschenrechtslage in Venezuela erläutern und über die aktuellen politischen Entwicklungen in ihrem Land berichten.

Die Bundeskanzlerin habe mit großem Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass die venezolanische Menschenrechtsaktivistin Tintori an ihrer Ausreise gehindert wurde, so Seibert. Die Bundesregierung fordere die venezolanische Regierung auf, das Reiseverbot für Tintori unverzüglich aufzuheben und ihr die Ausreise nach Europa zu ermöglichen, so Seibert.

Die Sicherheitslage in Venezuela hatte sich seit der umstrittenen Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung Anfang August erheblich verschärft. In der Folge war es immer wieder zu Drohungen und willkürlichen Verhaftungen von Oppositionspolitikern gekommen. Die Bundesregierung hatte seitdem wiederholt die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert und zur Rückkehr der Regierung zur demokratischen Ordnung aufgerufen.