Frieden sichern, Terrorismus bekämpfen

Europäischer Rat Frieden sichern, Terrorismus bekämpfen

Der Europäische Rat hat sich in Brüssel mit der Ukraine-Krise, der Bekämpfung des Terrorismus und der weiteren Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion befasst. Die Staats- und Regierungschefs dankten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande für deren Einsatz, eine Lösung in der Ukraine-Krise zu finden.

Der informelle Gipfel des Europäischen Rates ist zu Ende. Drei Schwerpunkte wurden erörtert.

Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Hollande und der ukrainische Präsident Poroschenko unterrichteten die Gipfelteilnehmer über die Ergebnisse ihrer Verhandlungen in Minsk. Für Merkel ist die Erklärung von Minsk ein Hoffnungsschimmer. Nun müssten den Worten Taten folgen. Es sei möglich, dass es zu Schwierigkeiten käme. Der Europäische Rat unterstütze ihre und Hollandes Initiative, den Friedensprozess voranzubringen.

Waffenruhe im Osten der Ukraine umsetzen

Die Gipfelteilnehmer seien sich bewusst, dass es vieler Anstrengungen bedürfe, das Abkommen umzusetzen und halte sich alle Reaktionsmöglichkeiten offen. "Wenn es gut geht, werden wir diesen Prozess erfreut begleiten, wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus."

Zum Maßnahmenpaket von Minsk sagte die Bundeskanzlerin, dass dieses Paket das Minsker Abkommen vom September 2014 ergänze. "Wir haben versucht, Schwierigkeiten des Minsker Abkommens jetzt durch dieses Maßnahmenpaket zu beheben, mit all den Unsicherheiten, die wir dabei haben, weil wir immer auf den guten Willen aller angewiesen sind, die das implementieren müssen", so Merkel.

Europa vor Terror schützen

Die Bekämpfung des Terrorismus war zweites Thema in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten ein besser abgestimmtes Vorgehen gegen die Terrorgefahr. In der Gipfelerklärung heißt es: "Wir werden unsere Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen im vollem Einklang mit den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit verstärken." Denn, so die Erklärung weiter:

"Zentrales Anliegen der Europäischen Union sind: Solidarität, Freiheit, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Pluralismus, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde."

In der Erklärung werden die EU-Gesetzgeber aufgefordert, einem europaweiten Register zur Fluggastdatenspeicherung mit "soliden Datenschutzsicherungen" zuzustimmen. Der bestehende Schengen-Rahmen solle umfassend genutzt werden. Ein entscheidender Faktor bei der Terrorismusbekämpfung sei die Verhinderung der Radikalisierung. Als weiteren Bereich nannte die Gipfel-Erklärung eine stärkere Zusammenarbeit "mit Drittstaaten bei Sicherheits- und Antiterror-Fragen".

Stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik

Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stand auch die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Präsidenten der EU-Kommission, der EZB und der Vorsitzende der Eurogruppe sind gebeten zu berichten, wie die Analyse von Schwachstellen in der Europäischen Währungsunion zu bewerten ist.

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten über eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung der WWU. Dieses Thema wird auch auf der Agenda des Europäischen Rates im März stehen.

EU kompromissbereit gegenüber Griechenland

Bereits vor dem ER hatte Bundeskanzlerin Merkel geäußert, dass sie sich auf ihre erste Begegnung mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras freue. Einen Kompromiss im Schuldenstreit mit Griechenland halte sie für möglich. Europa sei immer darauf ausgerichtet, Kompromisse zu finden, wobei die Vorteile die Nachteile überwiegen müssten. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es aber auch notwendig, "dass wir Regeln einhalten", so Merkel weiter.

Während des Gipfels habe Tsipras seine Vorstellungen kurz dargelegt, "aber wir waren uns alle einig, dass die Diskussion vertieft im Rahmen der Finanzminister, speziell in der Eurogruppe fortgeführt werden muss", so die Bundeskanzlerin während der Abschluss-Pressekonferenz.

Zur Vorbereitung eines Eurogruppengesprächs am kommenden Montag treffen sich bereits heute Vertreter der EZB, des IWF, der EU-Kommission und Griechenlands in Brüssel. Sie werden prüfen, wie das Hilfsprogramm für Griechenland und die Pläne der neuen griechischen Regierung in Einklang zu bringen sind.

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