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Schweiz/Davos

Freiheit für mehr Wachstum

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Dabei setzt die Kanzlerin auf eine Stärkung der internationalen Organisationen. Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel.

Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden.

Dafür ist nach Überzeugung der Bundeskanzlerin in den Industrienationen eine neue Freiheit erforderlich. "Wir brauchen mehr Freiraum, mehr Freiheit: nicht Freiheit von etwas, sondern Freiheit zu etwas", so die Kanzlerin. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Freiräume für Kreativität und unternehmerisches Handeln zu schaffen, sei heute die wichtigste Aufgabe des Staates, befand Merkel. Und sie zitierte den früheren deutschen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard: "Die Verbindung von Freiheit und Verantwortung bedarf der Ordnung."

Das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln

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"Wir müssen und wir wollen uns dem Wettbewerb stellen", sagte Merkel. Nur so könne das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft fortgesetzt werden.

Die Kanzlerin kündigte an, die Bundesregierung werde überkommene Gesetze und Regelwerke abschaffen. Dafür will sie in Deutschland einen Normenkontrollrat einführen, der "selbstverschuldete Lähmungen" lösen soll. Viele Regeln böten nur vermeintliche Sicherheit. Auch auf europäischer Ebene will sich Merkel für den Bürokratieabbau stark machen.

"Ich möchte, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren bei Wachstum, Beschäftigung und Innovation wieder unter die ersten drei kommt", erklärte die Bundeskanzlerin. Davon werde die gesamte europäische Wirtschaft profitieren. Für Länder mit einem hohen Sozialstandard und hohen Löhnen seien Investitionen in Forschung und Entwicklung der Schlüssel dazu. Merkel bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesen Bereich zu lenken.

Ein neuer Ordnungsrahmen für eine veränderte Welt

Eine Industriegesellschaft, die sich zur Wissensgesellschaft wandelt, führe zudem zu der Frage: Welchen Ordnungsrahmen braucht eine veränderte Welt? "Wenn wir diese Frage nicht schlüssig beantworten, wird es zu schweren sozialen Verwerfungen kommen", befürchtet die Kanzlerin.

Aufgabe der Politik sei es heute, an den richtigen Stellen einzugreifen - und rechtzeitig wieder loszulassen.

Merkel umriss vor dem Weltwirtschaftsforum das Konzept der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft in Deutschland: Bürokratieabbau und Rechtsvereinfachungen in Verbindung mit niedrigeren Lohnzusatzkosten sollen für mehr Beschäftigung in Deutschland und in der Europäischen Union sorgen. "Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit", so die Bundeskanzlerin.

Eine internationale Dimension für die Soziale Marktwirtschaft

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Merkel führte weiter aus, es genüge nicht, die Wirtschafts- und Sozialsysteme auf nationaler Ebene fortzuentwickeln. Die Globalisierung und die Geschwindigkeit der Märkte erforderten heute eine "internationale Dimension der Sozialen Marktwirtschaft".

Menschen, die nicht an den Früchten der Globalisierung teilhaben können, empfänden diese mit Recht als eine Bedrohung. Nicht zuletzt gelte es, das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zurückzugewinnen. Eine "neue Soziale Marktwirtschaft" bedeute das Bekenntnis, die Globalisierung zu gestalten.

Die Industrienationen in der Pflicht

Kritisch erinnerte die Bundeskanzlerin an die herausragende Verantwortung der hoch entwickelten Staaten für die Bewältigung der internationalen Herausforderungen: So seien die Industrienationen heute beispielsweise mit 20 Prozent der Weltbevölkerung für 70 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs verantwortlich. Daraus erwachse die Verpflichtung für eine nachhaltige internationale Energiepolitik.

Im Rahmen des "G8"-Vorsitzes wolle Deutschland im kommenden Jahr einen Beitrag dazu leisten, Wege zu einer internationalen Ordnung des Wettbewerbs zu finden.

Der Schlüssel dazu liegt nach Überzeugung der Bundeskanzlerin bei den internationalen Institutionen: Erforderlich sei eine abgestimmte Strategie der Welthandelsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, der Weltbank und anderer multilateraler Institutionen. Für einen gerechten und freien Welthandel sowie für die Entwicklung der armen und ärmsten Staaten.

Mittwoch, 25. Januar 2006