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Mittwoch, 03. November 2010

Interview

Frachtgutkontrollen weltweit besser abstimmen

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in "Passauer Neue Presse"

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat den weltweiten "Flickenteppich" an Sicherheitsbestimmungen für Luftfracht kritisiert. Sprengstoffpakete aus dem Jemen und eine verdächtige Postsendung im Kanzleramt gäben Anlass für bessere Kontrollen der Frachtgüter, sagte die Kanzlerin der "Passauer Neuen Presse" .

Kontrolle gewerblicher Güter durch einen Zollbeamten auf dem Flugfeld vor einem Transportflugzeug Frachtgüter müssen besser kontrolliert werden Foto: Hauptzollamt Frankfurt/Main Flughafen

Passauer Neue Presse (PNP): Integrationsgipfel im Kanzleramt: Wird die Bundesregierung Zuwanderer stärker in die Pflicht nehmen?

Merkel: Ich habe das Thema als Bundeskanzlerin überhaupt erst zur Chefsache gemacht. Die bisherigen Integrationsgipfel haben schon eine Menge erbracht: Wir haben den Nationalen Integrationsplan beschlossen. Wir haben durch Gesetzgebung der letzten Jahre den Zusammenhang zwischen Integrationsbereitschaft und der Frage, wer hier bleiben darf wie auch den Nachweis verpflichtender Deutschkenntnisse vor Einreise gesetzlich geregelt und die Integrationskurse gestärkt und ausgebaut. Wir sind jetzt im ständigen Dialog mit den Migranten-Organisationen, auch durch die Islamkonferenz des Bundesinnenministers. Unser Prinzip heißt: Fördern und Fordern. Mit dem Gesetz gegen Zwangsehen haben wir erst vor wenigen Tagen klare Grenzen gesetzt. Aber es wäre falsch, immer nur über das zu sprechen, was noch nicht gelungen ist. Hunderttausende von Menschen aus aller Welt leben gut integriert unter uns und mit uns. Der heutige Integrationsgipfel soll Zuwanderer auch ermutigen, ihnen nachzueifern.

PNP: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, fordert ein eigenes Bundesministerium für Integration. Ein sinnvoller Vorschlag für die nächste Legislaturperiode?

Merkel: Ich bin mit der jetzigen Konstruktion zufrieden. Mit Maria Böhmer als Staatsministerin ist das Thema Integration im Bundeskanzleramt verankert. Das zeigt doch, wie wichtig es für uns ist. Ich sage den Migranten und ihren Verbänden immer wieder: Ihr seid ein Teil Deutschlands. Aber es gibt auch noch jede Menge Nachholbedarf bei der Integration.

PNP: Nicht nur der frühere Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fordert einen Stopp der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Spricht er damit nicht aus, was viele denken?

Merkel: Viele Bürgerinnen und Bürger wissen tatsächlich sehr wohl, wo Integration noch nicht gelingt, manchmal auch gar nicht versucht wird. Kinder aus Einwandererfamilien brechen doppelt so häufig die Schule ab wie deutsche Kinder, ausländische Jugendliche haben doppelt so oft keine Berufsausbildung. Deshalb gibt es auch unter Migranten weitaus mehr Hartz-IV-Bezieher als unter Deutschen. Das muss sich ändern. Wir dürfen aber auch nicht außer Acht lassen, dass mittlerweile mehr Menschen aus Deutschland abwandern als zuwandern. Zum Beispiel gehen sehr viele türkischstämmige Hochschulabsolventen zurück in die Türkei. Uns sollte viel daran liegen, diesen qualifizierten Kräften bei uns eine Chance zu geben.

PNP: Ist Deutschland denn nun ein Einwanderungsland oder nicht?

Merkel: Eigentlich war es das nur zwischen den 1950er Jahren und 1973. Damals fehlten Arbeitskräfte und man warb gezielt um Gastarbeiter. Danach zogen neben Familienangehörigen nur noch Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber zu. Erst in den letzten Jahren ist die Frage von Fachkräftezuwanderung wieder auf die Tagesordnung gekommen. Die Große Koalition hat hier einiges auf den Weg gebracht: Wir haben den Zuzug für Akademiker aus EU-Mitgliedstaaten und auch aus Drittstaaten erleichtert. Die Gehaltsgrenze für den dauerhaften Zuzug von Hochqualifizierten wurde auf 66 000 Euro gesenkt. Und als nächstes machen wir uns jetzt daran, die ausländischen Berufsabschlüsse hier in Deutschland leichter anzuerkennen - damit können sich viele Menschen hier in Deutschland endlich mit all ihren Qualifikationen einbringen.

PNP: Qualifizierung von Arbeitslosen müsse Vorrang vor weiterer Zuwanderung haben, fordert CSU-Chef Horst Seehofer. Stimmen Sie zu?

Merkel: Ich stimme ihm darin zu, dass es unsere selbstverständliche Pflicht ist, möglichst viele unserer Arbeitslosen, auch der Langzeitarbeitslosen wieder ins Berufsleben hineinzubringen, und Qualifizierung und Umschulung sind dabei ganz wichtige Instrumente. Wir haben knapp drei Millionen Arbeitslose, davon allein gut zwei Millionen arbeitsfähige Arbeitslose im ALG-II-Bezug. Außerdem muss die Wirtschaft jetzt, da wir uns schrittweise auf die Rente mit 67 zubewegen, auch noch weit mehr Arbeitsplätze für ältere Mitarbeiter anbieten. Ich sehe aber, dass dieses Umdenken in den Unternehmen längst begonnen hat. Die zuständigen Minister werden dem Koalitionsausschuss demnächst einen Bericht darüber vorlegen, in welchen Bereichen wir den Arbeitskräftebedarf im Inland decken können und in welchen nicht. Wenn wir im Inland nicht genügend Fachkräfte finden, müssen wir sehen, ob wir die Zuwanderungsregeln weiter bedarfsgerecht erleichtern. Denn diese Menschen nehmen uns dann nichts weg, sie sichern vielmehr unseren Wohlstand. Es darf nämlich nicht so weit kommen, dass Firmen wegen des Fachkräftemangels ins Ausland abwandern.

PNP: Zuwanderung muss sich demnach vor allem an den deutschen Interessen orientieren?

Merkel: Wir werden immer unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen. Zugleich müssen wir beim Thema Fachkräfte ganz klar sehen, dass wir da, wo tatsächlich Bedarf besteht, gesteuerte Zuwanderung ermöglichen, die sich an deutschen Interessen und denen des Arbeitsmarktes ausrichtet. Aber noch einmal: Die Aufgabe lautet, die eigenen Arbeitslosen nicht zu vergessen, sondern zu qualifizieren und zu vermitteln. Fast drei Millionen Menschen in Deutschland sind noch ohne Beschäftigung. Das können wir nicht hinnehmen, Arbeit für alle muss unser Ziel bleiben.

PNP: Wird die Zuwanderung in Zukunft über ein Punktesystem geregelt?

Merkel: Der Begriff Punktesystem steht bewusst nicht im Koalitionsvertrag. Wir sprechen von transparenten Kriterien, nach denen Hochqualifizierte zuwandern können. Kriterien, die sich an Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit ausrichten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ermittelt jetzt, in welchen Branchen solche Zuwanderung nötig ist. Und noch eines dürfen wir nicht übersehen: Ab Mai 2011 herrscht Freizügigkeit für alle mittel- und osteuropäischen Länder außer Bulgarien und Rumänien. Auch von dort werden also voraussichtlich Menschen zu uns kommen, unter ihnen auch gut ausgebildete Fachkräfte.

PNP: Warum ist Multikulti für Sie gescheitert?

Merkel: Die Illusion Multikulti führt zu einem Nebeneinanderherleben ohne ausreichende Forderung nach Integration. Das ist gescheitert, aber es hat uns einen großen Nachholbedarf hinterlassen. Wir holen seit einiger Zeit nach, was lange Jahre versäumt worden ist. Zuwanderern, die schon länger hier leben, bieten wir an, freiwillig an den Integrationskursen teilzunehmen. Für Neuzuwanderer sind diese Kurse Pflicht, und wer sie nicht besucht, wird die Konsequenzen tragen müssen, darauf werden wir in Zukunft stärker achten. Das gilt erst recht für Hartz-IV-Empfänger, die ebenfalls verpflichtet werden können. Für alle geht es um 600 Stunden Sprachunterricht und 45 Stunden Orientierungswissen über unser Land. Wenn jemand Analphabet ist, werden sogar noch weitere 300 Stunden vorgeschaltet, um schreiben und lesen zu lernen.

PNP: Zum Thema Terrorgefahr: Eines der Sprengstoffpakete aus dem Jemen ist hier in Deutschland umgeladen worden. Sehen Sie Sicherheitslücken auf deutschen Flughäfen?

Merkel: Das ist kein für Deutschland spezifisches Problem. Wir haben weltweit einen Flickenteppich von Sicherheitsbestimmungen für Luftfracht. Dieser Vorfall und auch das Problem, das wir gerade im Bundeskanzleramt mit einem verdächtigen Paket hatten, müssen Anlass sein, die Kontrollen für Frachtgüter innerhalb Europas, mit den Vereinigten Staaten und dann möglichst weltweit besser abzustimmen.

 PNP: Reichen die bestehenden Anti-Terror-Gesetze in Deutschland aus?

Merkel: Es geht vordringlich darum, weltweit strengere Kontrollen durchzusetzen, um Terroranschlägen vorzubeugen. Dieser neue Fall zeigt aber auch, dass die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte funktioniert. In einer globalisierten Welt können wir unsere Sicherheit nicht alleine garantieren. Der Terrorismus lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn wir weltweit die Kräfte bündeln.

PNP: Immer neue Hinweise und Warnungen - ist die Bedrohung für Deutschland gewachsen?

Merkel: Wir müssen diese Bedrohung jedenfalls seit längerem sehr ernst nehmen. Wie ernst, das haben wir etwa bei den Anschlagsplanungen der Sauerland-Attentäter gesehen. In der radikalen Islamistenszene ist aktuell viel Bewegung. Bis jetzt sind wir durch hervorragende internationale Zusammenarbeit und die Arbeit unserer eigenen Sicherheitsbehörden mehrfach in der Lage gewesen, Anschläge zu vereiteln. Wir arbeiten ständig daran, diese Aufklärungsarbeit und damit den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Trotzdem will ich nichts beschönigen - die Gefahr existiert. Jeder Einzelne ist zur Wachsamkeit aufgerufen.

 

PNP: Die Kontrollen an Flughäfen werden zunehmend privatisiert - muss Sicherheit nicht eine staatliche Aufgabe bleiben?

Merkel: Die Sicherheit der Bürger ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. An Flughäfen muss gründlich, fachgerecht und kompetent kontrolliert werden, was die Behörden entweder selbst gewährleisten oder überwachen.

PNP: Themenwechsel: Sind mit dem Kompromiss des EU-Gipfels zur Reform des Stabilitätspaktes jetzt die Weichen dafür gestellt, dass sich ein Krisenfall wie Griechenland nicht wiederholen kann?

Merkel: Ich bin überzeugt, dass uns dieser Brüsseler Gipfel sehr vorangebracht hat. Unser Euro bekommt mehr Sicherheit und Stabilität, wenn die neuen Sanktionsregeln erst einmal greifen. Mit einem besseren Frühwarnsystem werden wir auch viel eher bemerken, ob Staaten in eine für sie und andere gefährliche finanzielle und wirtschaftliche Lage kommen, und darauf dann auch sehr viel früher als heute mit Maßnahmen reagieren können. Und für den Fall, dass es doch noch einmal eine schwere Krise geben sollte, bereiten wir einen Mechanismus vor, der verhindert, dass wieder die Steuerzahler alleine für die Zeche aufkommen sollen. Die privaten Gläubiger, also die Banken und Fonds, die an den Krisenstaaten gut verdient haben, müssen an der Rettung beteiligt werden.

PNP: Ist es im Konjunktur-Aufschwung an der Zeit, Steuerzahlern und Arbeitnehmern etwas zurückzugeben? Steuern runter, Löhne rauf?

Merkel: Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten. Es ist unsere Pflicht, die weitere Verschuldung zu bremsen und zu stoppen, damit künftige Generationen wieder Spielraum für Investitionen haben. Das kostet erhebliche Anstrengungen. Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschert uns nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führt lediglich dazu, dass wir weniger Schulden machen müssen als ursprünglich geplant. Aber es wird erste Schritte zur Steuervereinfachung geben. Was die an Mindereinnahmen kosten, 500 Millionen etwa, übernimmt der Bund komplett. Viele Menschen werden diese Vereinfachungen als große Erleichterung und Entbürokratisierung erleben - aber mehr können Bund und Länder zur Zeit nicht leisten.

PNP: Konkret: Was wird sich für die Steuerzahler ändern?

Merkel: Der Finanzminister hat 19 Maßnahmen zur Vereinfachung zusammengestellt. Ein ganz praktischer Vorschlag ist zum Beispiel, dass in Zukunft Arbeitnehmer nur noch alle zwei Jahre ihre Steuererklärung abgeben müssen. Die Kommunen sind in einer besonders schwierigen Situation. Ihre Sozialausgaben haben sich massiv erhöht. Jetzt wird geprüft, wie wir sie finanziell besser stellen können, ob etwa Standards vereinfacht werden können, damit Kosten sinken. Wenn es eines Tages wieder finanziellen Spielraum gibt, werden wir den sogenannten Mittelstandsbauch beseitigen. Im Augenblick kann ich aber nicht absehen, wann es soweit ist.

PNP: Noch einmal: Der Ruf nach Lohnerhöhungen wird lauter. Sollten jetzt auch die Arbeitnehmer stärker vom Wirtschaftsaufschwung profitieren?

Merkel: Wir haben Tarifautonomie, das heißt, die Löhne werden von den Tarifpartnern ausgehandelt. Sich da als Regierung nicht einzumischen, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Dennoch sehen wir erfreuliche Entwicklungen. Bosch hat zum Beispiel seine Lohnerhöhungen vorgezogen, die Stahlindustrie einen sehr interessanten Tarifabschluss erzielt, der übrigens auch die Leiharbeit einbezieht. Die konjunkturelle Lage ist nicht in allen Branchen vergleichbar. Wenn Unternehmen jetzt Spielräume für eine positive Lohnentwicklung sehen, ist das auch mit Blick auf die Binnenkonjunktur erfreulich.

PNP: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne für die Rente mit 67 in Frage gestellt. Wird es hier noch Korrekturen geben?

Merkel: Die Zahl der älteren Arbeitnehmer hat sich in den vergangenen zehn Jahren sehr positiv entwickelt. Deswegen ist es richtig, wie vereinbart und gesetzlich festgelegt bei der Rente mit 67 zu bleiben. Vergessen wir nicht, wir bewegen uns dorthin in kleinen Schritten, erst 2029 müssen Menschen auch wirklich bis 67 arbeiten. Die Unternehmen sollten allerdings jede Gelegenheit nutzen, um noch mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Vorausschauende Firmen tun heute viel dafür, um die Arbeitsfähigkeit ihrer Beschäftigten auch im Alter zu erhalten. Natürlich ist es heute für einen 55-Jährigen, der seine Stelle verloren hat, noch oft sehr schwer, beruflich neu anzufangen. Wir brauchen ein völliges Umdenken in der Wirtschaft, auch Menschen über 50 mit all ihrer Erfahrung und ihrem Können müssen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

PNP: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirft der Regierung vor, den Bundestag bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten unter Druck gesetzt zu haben und kritisiert, dass die Länder nicht beteiligt werden . . .

Merkel: Die Regierung hat den Bundestag nicht unter Druck gesetzt. Die Parlamentarier legen ihre Beratungszeiten fest, das galt auch für das Energiekonzept. Das ist alles zwischen den Fraktionen abgestimmt worden. Und was die Länderbeteiligung betrifft: Wir haben uns entschieden, die Laufzeiten der Kernkraftwerke moderat zu verlängern, und sind sicher, dass das ohne die Zustimmung des Bundesrates möglich ist.

PNP: Weshalb werben Sie für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)?

Merkel: Die CDU hat diese Frage ausführlich diskutiert und sich in ihrem Grundsatzprogramm für ein Verbot ausgesprochen. Natürlich verstehe ich den Wunsch von Menschen mit bestimmten Erbkrankheiten, zu wissen, ob ihr Kind gesund sein wird. Wenn man diesen Weg allerdings einmal einschlägt, stehen wir vor dem Problem einer Abgrenzung, die letztlich nicht zu leisten ist. Wo will man genau die Linie ziehen zwischen weniger schwerer und schwerer Krankheit, für die wir die Präimplantationsdiagnostik gestatten wollen? Wir dürfen hier keine Selektion von Embryonen zulassen. Das Thema Lebensschutz ist ein Kernthema für die Union - und die Entscheidung über die PID ist für mich eine Gewissensfrage. Ich habe Respekt vor den Kollegen, die eine andere Haltung haben, deshalb wird es bei dieser Entscheidung im Bundestag auch keinen Fraktionszwang geben.

PNP: Warum haben Sie sich so deutlich für das umstrittene Großbauprojekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen?

Merkel: Weil ich überzeugt bin, dass „Stuttgart 21“ verkehrs- und städteplanerisch für die Stadt und die ganze Region sinnvoll ist. Ich sehe darin aber auch ein Zukunftsprojekt für ganz Deutschland, für uns als Wirtschaftsstandort. Wenn wir es nicht mehr schaffen, unsere Infrastruktur zu modernisieren, werden uns andere Länder in der Welt abhängen. Ich bin froh, dass Heiner Geißler beide Seiten dazu gebracht hat, miteinander zu reden. Diese sachlichere Atmosphäre tut dem Thema gut. Da kommen jetzt alle Fakten auf den Tisch, und sie werden helfen, Sorgen auszuräumen und viele Menschen von diesem Projekt überzeugen.

Quelle: Passauer Neue Presse