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Bundeskanzlerin trifft Länderchefs

Fortschritte bei Energiewende und Netzausbau

Die Bundesregierung will bei der Energiewende europäisches Recht gewährleisten, zugleich aber auch die Wirtschaftskraft der heimischen Unternehmen stärken. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem turnusmäßigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Die Bundeskanzlerin trifft die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder Themen des Gesprächs waren Energie, Forschung und Bildung sowie die Nutzung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften Foto: Denzel/Bundesregierung

Beim Stand der Energiewende und dem Netzausbau sieht Merkel Fortschritte. Die Planungen seien in diesem Jahr weit vorangeschritten. "Das macht sich noch nicht in den gebauten Kilometern sichtbar. Aber ich glaube, wir sind hier insgesamt durch das sehr koordinierte Vorgehen doch auf einem besseren Weg", sagte Merkel nach dem Gespräch bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin.

Erneuerbare-Energien-Gesetz im Blickpunkt

Man habe über einige Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gesprochen und festgelegt, die Netzausbaupläne weiterzuverfolgen. Parallel dazu wolle man auch eine Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen vornehmen, so dass keine Zeit verloren gehe, sagte die Kanzlerin.

Thema sei auch gewesen, dass die EU-Kommission wegen des EEG ein Beihilfeverfahren erwäge. Merkel: "Das kann dramatische Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen haben. Wir werden hier sehr gemeinschaftlich deutlich machen, dass wir gewillt sind, die Energiewende umzusetzen und dabei die Einhaltung europäischen Rechts zu gewährleisten. Aber dass wir auch alles daransetzen werden, die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen zu stärken."

Es sei absehbar, dass daraus in den nächsten Jahren noch eine ganze Reihe von Diskussionsnotwendigkeiten mit der EU-Kommission entstehen würden.

Energiewende mit neuem Schwung

Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich - so soll unsere Energie in der Zukunft sein. Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Es geht um Nachhaltigkeit und den Schutz von Umwelt und Klima. Sie wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Die Bundesregierung strebt deshalb eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Bis Ostern 2014 soll die Reform vorliegen. Ziel ist es, sie noch im Sommer 2014 zu verabschieden, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen.

Mehr Geld für Bildung und Forschung

Bund und Länder haben ihr Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung (F&E) einzusetzen, nahezu erreicht. Um das angesichts des anhaltenden Wirtschaftswachstums auch weiterhin gewährleisten zu können, sei es notwendig, die F&E-Ausgaben zu steigern, so Merkel.

Bei der Qualifizierungsinitiative sei man deutlich vorangekommen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe Fortschritte bei der Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und zugleich mehr Studienanfänger. Um das Sieben-Prozent-Ziel bei den Bildungsausgaben zu erreichen, müssten aber ebenfalls weitere Anstrengungen unternommen werden, betonte Merkel.

Für Bildung und Forschung wollen Bund und Länder insgesamt zehn Prozent des BIP zur Verfügung stellen.

Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sagte die Bundeskanzlerin, dass es dazu in der neuen Legislaturperiode Gespräche geben werde. Die Forderungen der Länder seien notiert, stimmten aber noch nicht mit der Position des Bundes überein.

"Der Bund hat eine Schuldenbremse, der wir uns verpflichtet fühlen", so Merkel. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Länderfinanzausgleich und auch der Solidarpakt kämen auf die Tagesordnung.

Konsequenzen der Bundeswehrreform

Ein weiteres Thema waren die Konsequenzen der Strukturreform der Bundeswehr für die Länder und Kommunen. Die Länder fordern seit längerem, dass der Bund nicht mehr genutzte Liegenschaften der Bundeswehr billiger abgibt.

Mit Verweis auf den neuen Koalitionsvertrag sagte die Bundeskanzlerin, es sollten "verbilligt Flächen abgegeben werden können", wenn sie am Gemeinwohl ausgerichteten Projekten dienten. Die dafür zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll ermächtigt werden, Vergünstigungen in Höhe von insgesamt bis zu 100 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren zu gewähren.

Donnerstag, 12. Dezember 2013