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Gutachten

Forschung zahlt sich aus

Die Bundeskanzlerin hat das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation entgegengenommen. Die Kommission zog eine positive Bilanz und bescheinigte der Bundesregierung wichtige Erfolge in der Forschungs- und Innovationspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt das Gutachten vom Vorsitzenden der Expertenkommission Forschung und Innovation, Dietmar Harhoff, entgegen Bundeskanzlerin Merkel dankt der Expertenkommission für ihre Anregungen Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der Vorsitzende der Expertenkommission, Dietmar Harhoff, fasste die Ergebnisse des Gutachtens zusammen: "Das Drei-Prozent-Ziel für die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen liegt in Reichweite. Forschung und Innovation tragen maßgeblich dazu bei, dass Deutschland wieder eine führende wirtschaftliche Rolle einnimmt."

Ziel fast erreicht

Das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren, ist mit 2,9 Prozent 2011 fast erreicht. Gemeint sind alle Aufwendungen von Bund, Ländern und Wirtschaft. Die Kommission geht noch einen Schritt weiter und empfiehlt, bis zum Jahr 2020 3,5 Prozent anzustreben. Für die Bildung sollten bis 2020 acht Prozent des BIP erreicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich für die Anregungen und kam zu dem Fazit: "Uns eint die tiefe Überzeugung, dass ohne Forschung und Innovation unser Wohlstand in sehr absehbarer Zeit in Frage gestellt würde. Wir können den Wettbewerb um den billigsten Arbeitsplatz nicht gewinnen. Sondern wir wollen den Wettbewerb gewinnen um die interessantesten Ideen. Denn daraus entstehen die besten Produkte."

Koordination weiterführen

Die Experten loben die verstärkte Koordination der wesentlichen Akteure innerhalb der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Auch profitiere die Wissenschaft von Reformen und Initiativen wie der Exzellenzinitiative, dem Hochschulpakt und dem Pakt für Forschung und Innovation. Wichtig sei es allerdings, diese Maßnahmen fortzuführen. Dafür seien jetzt die Weichen zu stellen.

Um allerdings die positive Entwicklung weiterzuführen, mahnen die Forscher dringend ein innovationsförderndes Steuersystem an. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag verankert. Nach Aussage der Kanzlerin ist es aber bisher am Widerstand der Länder gescheitert.

Zusammenarbeit von Bund und Ländern neu regeln

Darüber hinaus fordert das Gutachten, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei Bildung und Forschung aufzuheben. Zumindest bei der Forschung sollte der Grundgesetzartikel neu gefasst werden, so dass der Bund die Länder hier finanziell unterstützen kann.

Auch Handlungsbedarf sieht die Expertenkommission weiterhin im Bereich der Bildung. Auch wenn sie den föderalen Wettbewerb begrüßt, sollte der Bund die Möglichkeit haben, an der Finanzierung von Bildungsvorhaben mitzuwirken.

Mehr Frauen in Wirtschaft und Wissenschaft

Das Potenzial von Frauen in allen Bereichen von Forschung und Innovation wird aus Sicht der Experten bisher nicht ausgeschöpft. Konkrete Ideen, wie dies geändert werden kann, haben die Forscher nicht. Sie schlagen lediglich vor, Mädchen und Frauen mehr für mathematisch-technische Fächer zu motivieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Quoten seien letztlich für Führungspositionen im Wissenschafts- und Wirtschaftssystem angemessen.

Weitere Anregungen des Gutachtens sind:

  • Ehrgeizige FuE- und Bildungsziele für das Jahr 2020 setzen,
  • Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf die Hochschulen ausweiten,
  • Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung verbessern,
  • Patent- und Urheberrechtssysteme weiter modernisieren,
  • Koordination von Klima-, Energie- und Innovationspolitik verbessern,
  • Zuwanderung von hochqualifizierten Ausländern erleichtern.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation wurde mit Kabinettsbeschluss vom 23. August 2006 eingesetzt. Sie erstellt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit.

Mittwoch, 27. Februar 2013