Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine haben zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Schwere Waffen sollen umgehend aus der Konfliktzone abgezogen werden.

Verlängerung der OSZE-Mission

Zudem verständigten sich die Außenminister darauf, die OSZE-Beobachtermission auszubauen. Sie wollen die Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Zudem seien die OSZE-Mitgliedstaaten aufgerufen, das nötige Personal, Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Bundesregierung besorgt

Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass die Bundesregierung über die mangelnde Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ostukraine beunruhigt sei. Von der vereinbarten Waffenruhe gebe es sehr bedeutende Ausnahmen. "Das ist das, was uns mit Sorge erfüllt", so Seibert.

Die Bundeskanzlerin habe am Freitag Seite an Seite mit François Hollande in Paris wiederholt, es sei "jeder Mühe wert, gegen weiteres Blutvergießen anzuarbeiten. Und das werden wir auch weiterhin tun", bekräftigte der Sprecher in der Regierungspressekonferenz.

Gemischte Bilanz

Bei Betrachtung des Gesamtbilds der Lage seit Abschluss der Minsker Verhandlungen am 12. Februar müsse man feststellen: "Die Umsetzung des Vereinbarten ist unbefriedigend." Die Entwicklungen der vergangenen Tage seien teils positiv, teils negativ, so der Regierungssprecher.

Positiv wertete Seibert, dass eine Verabredung über einen Abzugsplan für schwere Waffen getroffen wurde und dass am Samstag (21.02.) ein Gefangenenaustausch stattgefunden habe. "Das sind natürlich erste wichtige Schritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk", so der Sprecher. Entscheidend sei aber, dass es zu einer umfassenden Waffenruhe komme.

Am 12. Februar hatten Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Maßnahmenpaket unterzeichnet. Hierin wurden nach langen Verhandlungen neben einer Waffenruhe auch der Abzug der schweren Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und ein Gefangenenaustausch vereinbart.

Abzug schwerer Waffen

Separatisten und Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine tauschten am Samstag an der Frontlinie Gefangene aus. Sie einigten sich überdies am Wochenende auf den Abzug schwerer Waffen. Deren Rückverlegung von der Front im Osten des Landes sollte am Sonntag eingeleitet werden und zwei Wochen dauern.

Die Einhaltung der Waffenruhe sei Voraussetzung dafür, dass mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen werden könne, so Seibert. Sie sei außerdem die Voraussetzung für die Überwachung durch die OSZE-Beobachter.

"In diesem Zusammenhang erinnern wir Russland an die gewichtigen Verpflichtungen, die es mit seinem Ja, mit seiner Unterstützung der UN-Resolution 2202 in der vergangenen Woche eingegangen ist, und fordern es erneut dringend auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen", stellte Seibert klar.

Außenamtssprecher Martin Schäfer begrüßte, dass es zu einem substanziellen Gefangenenaustausch gekommen sei und diese Einigung zwischen den handelnden Konfliktparteien über den Abzugsplan gegeben habe. Das sei Punkt zwei der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. Jetzt müsse "einfach nur der Moment gefunden werden, an dem irgendwie hinreichendes Vertrauen auf beiden Seiten ist und ein gegenseitig überprüfbares Verfahren unter Beteiligung der OSZE, dass tatsächlich diese Waffen zurückgezogen werden."

Anschlag bei Gedenkmarsch

Mit einem "Marsch der Würde" in Kiew hat die Staatsführung der Ukraine am Sonntag der Opfer auf dem Maidan-Platz vor einem Jahr gedacht. Vertreter der europäischen Institutionen und befreundeter Staaten setzten durch ihre Teilnahme ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung. Auch Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkveranstaltung teil.

Während der Gedenkmarsch in Kiew friedlich verlief, kam es in der ostukrainischen Stadt Charkiw am Sonntag zu einer Explosion. Mindestens zwei Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Regierungssprecher Seibert verurteilte den Angriff auf die friedlichen Demonstranten auf das Schärfste. Dies sei ein Versuch, Unruhe in eine Stadt zu bringen, die "derzeit noch nicht ergriffen ist von einer solchen Atmosphäre, Unruhe und Spaltung dort herbeizuführen."

Bei den prowestlichen Massenprotesten gegen den damaligen Staatschef Viktor Janukowitsch auf dem Maidan-Platz in Kiew waren vor einem Jahr über 100 Menschen ums Leben gekommen. Die genauen Umstände sind immer noch nicht geklärt.