Flüchtlingsströme sind globale Aufgabe

Merkel in Halle Flüchtlingsströme sind globale Aufgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Niemand verlasse seine Heimat leichtfertig, sagte sie bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen Sachsen-Anhalts in Halle.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Festakt 25 Jahre Deutsche Einheit des Landes Sachsen-Anhalt.

Festrede der Kanzlerin beim Festakt.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die große Herausforderung der Flüchtlingsströme sei nur mit einem Dreiklang aus internationaler, europäischer und nationaler Politik zu lösen. Es gelte, Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu schützen und die deutsche Asylgesetzgebung effizienter zu machen.

Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge integrieren

Merkel wies darauf hin, dass jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, das Asylrecht nicht in Anspruch nehmen können und unser Land wieder verlassen müssen. "Nur so können wir unsere Hilfe auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive konzentrieren, also auf die Menschen, die Schutz und Hilfe bekommen, weil sie vor politischer Verfolgung oder vor Krieg geflohen sind."

Nach der akuten Hilfe müsse die Integration in den Mittelpunkt rücken, betonte Bundeskanzlerin Merkel: "Dazu erwarten wir, dass sie sich an hier geltendes Recht und Gesetz halten, dass sie die Werte unseres Grundgesetzes achten, dass sie anderen mit der Toleranz begegnen, die so wesentlich für unsere freiheitliche Ordnung ist."

Schwierige Startbedingungen 1990

Mit Blick auf die Deutsche Einheit erinnerte Merkel daran, dass die Startbedingungen Sachsen-Anhalts nach der Wiedervereinigung nicht einfach waren: Viele Unternehmen seien nicht wettbewerbsfähig gewesen, die Umwelt besonders belastet. Die Erfahrung der Deutschen Einheit mache aber deutlich, "dass wir die Aufgaben, die auf uns zukommen, erfolgreich bewältigen können - mögen sie auch noch groß sein."

Sachsen-Anhalt existierte zunächst von 1947 bis 1952 und wurde im Zuge der Zentralisierung der DDR aufgelöst. Aus ihm entstanden im Wesentlichen die Bezirke Halle und Magdeburg. Erst mit der deutschen Wiedervereinigung wurde Sachsen-Anhalt am 3. Oktober 1990 als eines der fünf neuen Bundesländer neu gegründet.

Lebenswertes Land in Ost und West

Die Bilanz der Wiedervereinigung könne sich sehen lassen, so die Bundeskanzlerin: "Deutschland ist heute ein anderes Land als 1990: ein Land, in dem es sich in Ost und West gut leben lässt; ein Land, das mit seinen Partnern weltweit Verantwortung übernimmt", erklärte sie.