Navigation und Service

Inhalt

Regierungserklärung der Kanzlerin

Flüchtlingspolitik als globale Herausforderung

Die Flüchtlingsfrage sei nicht allein eine deutsche Herausforderung, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. "Je klarer diese Herausforderung national, europäisch und global gemeinsam angenommen wird, umso schneller sei sie erfolgreich zu meistern." Große Erwartungen liegen auf der 2030-Agenda.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag. Merkel: Deutschland werde mehr Geld in die Entwicklungshilfe stecken. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Knapp 60 Millionen Flüchtlinge weltweit – es brauche nur diese eine Zahl, um zu verdeutlichen, dass wir es nicht allein mit einer deutschen Herausforderung, auch nicht allein mit einer europäischen, sondern mit einer globalen Herausforderung zu tun haben, zu deren Bewältigung jede Region, jedes Land, jede politische Ebene, jede Institution ihren Teil beizutragen hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.

Die Bewältigung dieser Herausforderung könne nur gelingen durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, den Schutz der Außengrenzen, menschenwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern, deutlich schnellere Asylverfahren, die Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben, und die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen.

Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern würden weitere Beschlüsse zur nationalen Bewältigung der Flüchtlingsfragen gefasst. Insbesondere werde es um die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund gehen.

Dank an Helfer bei Flüchtlingsaufnahme

Die Bundeskanzlerin dankte den vielen Menschen, die bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme mithelfen. Neben den ehrenamtlichen Helfern gelte der Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. "Polizeikräfte, Bundeswehr, THW und Deutschen Bahn geben immer wieder alles, um auch in schwieriger Lage reibungslose Abläufe sicherzustellen", so die Bundeskanzlerin. "Dies gilt auch für die Bewältigung der temporären Grenzkontrollen, die wir im Augenblick durchführen."

Menschen integrieren

Es gehe aber auch um die längerfristigen Aufgaben, insbesondere um die Integration der Menschen, die längerfristig bei uns bleiben werden. "Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt und sich auf dieser Grundlage zu integrieren", sagte Merkel. Dazu gehöre insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache.

Um denjenigen, die vor Krieg geflohen sind, tatsächlich helfen zu können, sei es unerlässlich, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Rückführungen müssten konsequenter durchgesetzt werden.

Europa muss Bewährungsprobe bestehen

Von dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. September ging ein Signal der Einigkeit aus, so Bundeskanzlerin Merkel. Alle Teilnehmer des Sondergipfels hätten die gesamteuropäische Dimension der Krise anerkannt und den Willen bekräftigt, "gemeinsam und engagiert an tragfähigen  Lösungen zu arbeiten".

Denn die Europäische Union bilde eine "Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft". Deshalb müssten in Europa die Mindeststandards bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und in den Asylverfahren eingehalten werden. "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen", so die Bundeskanzlerin.

Die Kanzlerin würdigte den Beschluss der EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge aus besonders belasteten EU-Staaten auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Sie betonte aber auch, Europa brauche nicht nur eine punktuelle Umverteilung, sondern vielmehr ein dauerhaftes Verfahren für eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sei ein erster Schritt. Dieser habe viel Arbeit erfordert. "Ich möchte Innenminister de Maizière ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken", so die Kanzlerin.

Bekämpfung der Fluchtursachen

Die Bundeskanzlerin wies auf die notwendige Unterstützung der Krisen- und Transitländer und die dringende Hilfe für die Menschen vor Ort hin. Sie betonte, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen nur mit den USA, Russland und anderen Partnern gelingen könne.

Die EU stelle mindestens eine Milliarde Euro bereit, um damit maßgeblich das UN-Welternährungsprogramm und weitere internationale Hilfsprogramme zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass auch Deutschland hier seinen Beitrag leisten werde.

Vordringlich ist nach den Worten der Kanzlerin die Sicherung der EU-Außengrenzen. Das sei nur mit der schnellen Gründung von Aufnahmezentren – auch "Hotspots" genannt – möglich. Diese würden bis Ende November in Griechenland und Italien eingerichtet.

Einigkeit habe bei den Staats- und Regierungschefs der EU auch über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei bestanden. Eine Lösung der Flüchtlingskrise und der Sicherung der EU-Außengrenzen könne es nur geben, wenn man die Türkei einbinde.  

2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

An diesem Wochenende werden die Vereinten Nationen in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschieden. Merkel wies darauf hin, dass der Wandel zu einer nachhaltigen Gestaltung unserer Welt dringend erforderlich sei. Die Belastungsgrenzen unseres Planeten seien bereits weit überschritten.

Globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen

"Langfristige Erfolge werden wir nur haben, wenn wir globale Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung oder Menschenrechte in all ihrer Komplexität annehmen und angehen. Wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte gleichermaßen im Auge behalten und in Ausgleich bringen", sagte Merkel.

Die Flüchtlingskrise zeige wie kein anderes Thema, wie notwendig der in dieser Agenda gewählte Ansatz ist. Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung kann als ein globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen gelesen werden.

Merkel erläutert weiter: "Was wir in den kommenden Jahren erreichen wollen, das legt das Herzstück der 2030-Agenda fest: 17 konkrete Ziele mit 169 Unterzielen - die sogenannten Sustainable Development Goals, die die Weltgemeinschaft bis zum Jahre 2030 umsetzen will".

 

Grafik zur 2030-Agenda Bild vergrößern 17 Ziele für unsere Zukunft Foto: Bundesregierung

Deutschland wird seine Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln

Auf internationaler Ebene soll im Dezember in Paris ein umfassendes und verbindliches Klimaabkommen erreicht werden. "Vom Paris-Gipfel muss - anknüpfend an die G7-Beschlüsse von Elmau - das klare Signal einer zukünftigen Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zur Einhaltung der "Zwei-Grad-Leitplanke" ausgehen", so Merkel. Dafür müssten sich alle Staaten verpflichten, entsprechende nationale und internationale Maßnahmen umzusetzen.

Für uns Industrieländer bedeute dies darüber hinaus, dass "wir die 2009 gegebene Zusage zur Mobilisierung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Quellen ab 2020 für Klimafinanzierung in Entwicklungsländern glaubwürdig darlegen müssen", sagte die Bundeskanzlerin. Deutschland wird seine Klimafinanzierung bis 2020 gegenüber 2014 zu verdoppeln.

Deutschland erhöht Etat für Entwicklungshilfe massiv

Zur Zielerreichung gehören auch die notwendigen finanziellen Ressourcen. "Deutschland steht zu der Verpflichtung, wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Die staatliche Unterstützung ist aber nur ein Teil – elementar sind private Investitionen zur Entwicklung der Volkswirtschaften. Diese Investitionen zu ermöglichen, privates Engagement zu fördern, das muss ein Hauptaugenmerk unserer Politik sein," so Merkel.

Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, seit 2002 Leitfaden für die deutschen Nachhaltigkeitsanstrengungen, werde bis Herbst 2016 in allen Aspekten überprüft und weiterentwickelt, so die Kanzlerin. Die Strategie sei ein wesentlicher Rahmen für die Umsetzung der Sustainable Development Goals. Sie werde darlegen, wo die nationalen Ziele im Lichte der globalen Nachhaltigkeitsziele anzupassen sind.

Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda auch auf Partner in der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Länder und Kommunen. Alle seien gefragt, eigene ehrgeizige Beiträge zu definieren, die zur Verwirklichung der Agenda beitragen.

Donnerstag, 24. September 2015