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Europäischer Rat in Brüssel

Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen

Auf ihrem Gipfel am Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU erneut über die Flüchtlingspolitik. Es geht um Hilfen für die Nachbarländer Syriens und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Beschleunigte Rückführungen von Migranten ohne Bleiberecht werden ebenfalls Thema sein.

Die 28 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag zu ihrem Oktober-Gipfel in Brüssel. Zuletzt hatten sie auf einem Sondergipfel am 23. September über die aktuelle Flüchtlingskrise beraten.

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich deshalb zunächst einen Überblick über die Umsetzung ihrer damals gefassten Beschlüsse verschaffen. Dazu hat die Europäische Kommission jetzt eine Übersicht veröffentlicht.

Außer der Hilfe für schutzbedürftige Menschen geht es darum, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern sowie eine geordnete Einreise und die Sicherheit in der EU zu gewährleisten. Außerdem muss die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Krisenländern verstärkt werden.

Beschlüsse des Sondergipfels umsetzen

Beim Sondergipfel am 23. September war man übereingekommen, die Nachbarländer Syriens, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben, deutlich besser zu unterstützen. Der Dialog mit der Türkei als einem Schlüsselland für die Bewältigung der Flüchtlingsströme soll intensiviert werden.

Außerdem sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt und Registrierungszentren in Griechenland und Italien (sogenannte Hotspots) rasch eingerichtet werden. Die ersten von 160.000 Flüchtlingen wurden bereits nach einem EU-weiten Verteilungsschlüssel von dort aus nach ihrer Registrierung verteilt.

Nun wird es darum gehen, auf diesem Weg voranzuschreiten und die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen weiter umzusetzen.

Rückführung von Migranten beschleunigen

In den vergangenen Tagen gab es bereits Fortschritte und Ergebnisse: Der EU-Innenministerrat hat sich vergangene Woche auf ein Maßnahmenbündel zur Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht verständigt. Das Personal für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Hotspots wird verstärkt. Die Mitgliedstaaten – auch Deutschland - werden hierfür Personal bereitstellen.

Ab 16 Uhr treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zunächst mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Nach dem traditionellen Familienfoto beginnt dann um 16.45 Uhr die Arbeitssitzung. Nach dem Arbeitsabendessen ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. 

Mittwoch, 14. Oktober 2015