Im Vorfeld des heutigen informellen Europäischen Rates trafen sich gestern bereits die EU-Innenminister in Brüssel. Dieses Treffen ist mit einem klarem Ergebnis zu Ende gegangen: 120.000 Asylsuchende vor allem aus Italien und Griechenland werden in der EU verteilt. Die Entscheidung ist nicht einstimmig gefallen, aber mit deutlicher Mehrheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel tauschte sich Dienstagabend auch mit US-Präsident Barack Obama aus. In einem Telefonat erörterten sie die Flüchtlingskrise sowie die Lage in Syrien.

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs

Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, hat am 17. September den heutigen außerordentlichen Europäischen Rat angekündigt. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen EU-Sondergipfel gefordert.

Im Gegensatz zu den EU-Innenministern werden sich die Staats- und Regierungschefs während ihres Sondergipfels auf die Außendimension der Migrations- und Flüchtlingskrise konzentrieren.

Sie werden sich mit folgenden Themen befassen:

• Hilfe für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen,
• Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans; der Türkei und den Nachbarländern Syriens,
• Finanzhilfe für den Hohen Flüchtlingskommissar und das Welternährungsprogramm,
• Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme,
• diplomatische Anstrengungen zur Lösung der Krise in Syrien.

Die Bundeskanzlerin erwartet keine einfachen Lösungen. Am Montag hatte sie erklärt: "Eine Lösung gleichsam über Nacht kann es nicht geben." Merkel weiter: "Wir werden Geduld und einen langen Atem brauchen."

Intensivere Gespräche mit der Türkei

Voraussichtlich werden die 28 Staats- und Regierungschefs über ein stärkeres Engagement gegenüber der Türkei diskutieren. Tusk hatte zuvor angekündigt, über seine Reisen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, insbesondere in die Türkei, zu berichten.

In Vorbereitung des Gipfels hat Tusk Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geführt. Er wird den Europäischen Rat über die Begegnung informieren. Als direkter Nachbar Syriens spielt die Türkei eine entscheidende Rolle in der Flüchtlingsfrage.

Der Europäische Rat beginnt voraussichtlich am Mittwochabend um 18 Uhr. Zum Auftakt wird es einen Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz geben. Im Anschluss an den Gipfel wird die Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.

Unterstützung für die Region

Die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge sind einer enormen Belastung ausgesetzt. Aus diesem Grund soll auch besprochen werden, wie die Europäische Union diesen Ländern besser helfen kann. Es soll dabei vorrangig um die Länder der Region gehen, die besonders stark von der Krise in Syrien betroffen sind.

Sicherung der EU-Außengrenzen

Neben der besseren Sicherung der EU-Außengrenzen, wird auch die Frage der schnelleren Einrichtung der sogenannten Hotspots von hoher Bedeutung sein. Mit Hilfe der Hotspots, Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien, kann die Verteilung der Flüchtlinge besser organisiert werden.

In den Hotspots sollen das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Grenzschutzagentur Frontex und Europol mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen vor Ort zusammenarbeiten. Ziel ist es, ankommende Migranten schnell erkennungsdienstlich zu behandeln, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen.