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Westbalkankonferenz in Wien

Flüchtlinge: Solidarisch Lösungen finden

Bei der Konferenz zum Westlichen Balkan in Wien haben Deutschland und Österreich den Staaten in der Region Unterstützung zugesichert. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, das Thema der Migration im "europäischen Geist anzugehen".

Plenarsitzung des Westbalkan-Konferenz. Unterstützung und Europäische Perspektive: Plenarsitzung der Westbalkan-Konferenz. Foto: Bundesregierung/Steins

Bestimmt wurde das Treffen von der Situation der Flüchtlinge in Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich sicher, dass Europa in der Lage sei, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und gemeinsame Lösungen zu finden: "So wie wir alle Probleme in der Europäischen Union in den letzten Jahren – ob es die internationale Finanzkrise, die Eurokrise oder andere waren -  im Geist der Solidarität gelöst haben, so müssen wir das diesmal wieder schaffen."

Die Welt schaue auf Europa. "Nicht der eine gegen den anderen, sondern gemeinsam" könne Europa  eine faire Verteilung bei den Herausforderungen der Flüchtlingskrise erreichen.

Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Faymann waren die Regierungschefs aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, aus Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien in der Wiener Hofburg zu Gesprächen zusammenkommen. Die EU war durch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vertreten. Außerdem nahmen Frankreich und Italien als Ausrichter der nächsten Westbalkankonferenzen teil.

Erschüttert über aktuelle Flüchtlingstragödie

Überschattet wurde die Konferenz von einem schrecklichen Fund. Im Burgenland nahe der ungarischen Grenze waren in einem als Schlepperfahrzeug verwendeten Lastwagen 71 tote Flüchtlinge entdeckt worden. Auf die Flüchtlingstragödie in Österreich reagierte Merkel bestürzt. "Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht. Das waren Menschen, die auf dem Weg waren, um mehr Sicherheit und Schutz zu suchen und dabei einen so tragischen Tod erleiden mussten", erklärte sie in Wien.

Die Flüchtlinge hätten ein Recht darauf, Schutz und Hilfe zu erhalten, wo immer sie diese verdienten und in aussichtlosen Situationen benötigten. "Das mahnt uns, das Thema der Migration schnell und im europäischen Geist, das heißt im Geist der Solidarität, anzugehen und auch Lösungen zu finden", so Merkel.

Einigkeit zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Teilnehmer der Konferenz vereinbarten, an einer gemeinsamen Liste von sicheren Herkunftsländern zu arbeiten. So betonte Merkel: "Wir waren uns heute in diesem Kreise einig, dass Staaten, die entweder schon Verhandlungen zum Beitritt zur Europäischen Union führen oder kurz davor stehen, Menschenrechtssituationen in ihren Ländern haben, die sie im Wesentlichen als sichere Herkunftsstaaten auszeichnen." Asylantragssteller aus der Region hätten kaum Chance auf eine Bewilligung in Deutschland.

Europäische Perspektive für Westbalkan

Angela Merkel lobte die Dynamik in der Kooperation der Westbalkanstaaten. Als wesentlichen Faktor nannte sie den Beginn der Gespräche zwischen den Westbalkanstaaten, um Probleme miteinander zu besprechen und Lösungen zu finden. So konnten bilaterale Probleme zwischen dem Kosovo und Serbien im Vorfeld der Konferenz gelöst werden.

Gemeinsame Projekte, um die Infrastruktur zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, verkörperten Hoffnung. "Wir müssen Hoffnung, wir müssen Zukunft in diesen Ländern unterstützen", so Merkel. Auf der Konferenz wurden konkrete Fortschritte bei Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr und Wirtschaft vorgestellt. Zudem wurde vereinbart, ein Jugendwerk zwischen den Staaten des Westlichen Balkans zu gründen.

Die Westbalkan-Konferenz in Österreich habe gezeigt, dass die EU ihren Willen untermauere, den Staaten im Westlichen Balkan eine Beitrittsperspektive zu eröffnen, machte Merkel deutlich.

Steinmeier: Menschenwürdige Standards notwendig

Neben den Regeriungschefs tagten auch die Außen- und Wirtschaftsminister der Westbalkanstaaten sowie Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Zum Auftakt der Konferenz hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa gefordert. Zudem seien vergleichbare, menschenwürdige Standards innerhalb der EU notwendig. Nach der Konferenz betonte er, die Konferenzteilnehmer seien sich einig gewesen, dass Maßnahmen wie die Errichtung von Grenzzäunen nicht helfen. Diese würden "das Thema Migration nicht lösen". Vielmehr warb er für "einen europäischen Ansatz".

Bilaterale Gespräche mit Österreich

Nach der Konferenz traf Angela Merkel zu bilateralen Gesprächen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann zusammen. Faymann überreichte der Kanzlerin im Bundeskanzleramt das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande. Der vom österreichischen Bundespräsidenten verliehene Orden ist die zweithöchste Auszeichnung der Republik Österreich. Für die Ehrung bedankte sich die Kanzlerin in einer Rede.

Am frühen Abend nahm die Kanzlerin an den Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Deutschen Handelskammer in Österreich im Palais Ferstel teil. Auch dort hielt sie eine Rede.

Die Konferenz zum Westlichen Balkan wurde vergangenes Jahr auf Anregung der Bundesregierung ins Leben gerufen. Sie wird bis 2018 jedes Jahr stattfinden, um die gemeinsame Arbeit fortzusetzen, die gemeinsamen Ziele umzusetzen und mit konkreten Projekten zu untermauern. Ziel der Initiative ist, die europäische Perspektive aller Staaten des Westlichen Balkans zu unterstreichen. Über den Zeitraum von mehreren Jahren sollen offene Fragen der Region aufgegriffen und neue Impulse zu ihrer Beantwortung gesetzt werden. Im Mittelpunkt steht dabei, die Zusammenarbeit der Staaten der Region untereinander zu stärken und zu unterstützen.

Donnerstag, 27. August 2015