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Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Flüchtlinge: Gemeinsame nationale Aufgabe

Bund und Länder arbeiten in der Flüchtlingspolitik weiter eng zusammen. Das betonte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder im Kanzleramt. Sie kündigte an, dass das Kabinett nächste Woche über einen Ausweis für neu registrierte Flüchtlinge beraten werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich zu Beginn eines Treffens mit den Regierungschefs der Länder mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Die Energiewende und der Bund-Länderfinanzausgleich waren auch Themen des Treffens. Foto: Bundesregierung/Güngör

Im Fokus des routinemäßigen halbjährlichen Treffens im Kanzleramt stand die Flüchtlingspolitik. "Wir haben über die europäischen Aktivitäten berichtet – EU-Türkei, Migrationsagenda, Hotspots, Entwicklung und einiges andere mehr", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge geplant

Zum Stand der Reformen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatte der Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, bei dem Treffen vorgetragen. Es sei deutlich geworden, dass "es natürlich eine ganze Reihe von Problemen gibt", so Merkel. Dennoch sei auch deutlich Bewegung da. "Die Länder spüren, dass da Dynamik entstanden ist", sagte Merkel.

Bereits nächste Woche werde das Kabinett über einen Ausweis für neu in Deutschland registrierte Flüchtlinge entscheiden, kündigte die Kanzlerin an. Der Ausweis wird die Verwaltung der vielen Aufgaben im Flüchtlingsbereich vereinfachen.

Gemeinsame nationale Aufgabe

Bund und Länder seien sich einig, dass die Bewältigung der Flüchtlingslage eine gemeinsame nationale Aufgabe sei, so Merkel. "Wir haben über einzelne Punkte gesprochen: Die Durchführung von Integrationskursen und die Frage der Rückführungen, in der Bund und Länder besser zusammenarbeiten", erklärte sie. Auch die mögliche Förderung des Wohnungsbaus über steuerliche Anreize sei Thema des Gesprächs gewesen.

Energiewende voranbringen

Die Kanzlerin sprach mit den Regierungschefs der Länder auch über die Energiewende. Bund und Länder arbeiten weiter an der Umsetzung der Energiewende. Der Bundestag wird dazu am Freitag über weitere Maßnahmen beraten. Weiteres Thema des Austausches war die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Vorschlag der Länder zum Finanzausgleich

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Bund-Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 geeinigt. "Dazu wird es in absehbarer Zeit Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Ländern geben", kündigte Bundeskanzlerin Merkel an.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmen die Länder ihre Positionen ab. Sie beraten und entscheiden Fragen, die ausschließlich die Länder betreffen und weder im Bundestag noch im Bundesrat beschlossen werden. Auf der MPK gewonnene Standpunkte vertreten die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer dem Bund gegenüber. Zweimal im Jahr geschieht dies in besonderer Weise, wenn sie sich im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin treffen.
Klassische Aufgaben der MPK sind der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund, beispielsweise dem Rundfunkstaatsvertrag. Auch Bildungsthemen stehen oft auf der Tagesordnung. Die Regierungschefs der Länder kommen in der Regel viermal im Jahr zur MPK zusammen.

Donnerstag, 03. Dezember 2015