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Kanzlerin trifft finnischen Regierungschef

Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen

"Wir sind uns einig, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen", sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit ihrem finnischen Amtskollegen Sipilä. Sie hob die hervorragenden Beziehungen und die enge Partnerschaft in den Bereichen Klimaschutz, Entwicklungshilfe und dem Engagement in Afghanistan hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä bei der gemeinsamen PK. Betonen das hohe Maß an Gemeinsamkeit : Kanzlerin Merkel und der finnische Ministerpräsident Sipilä. Foto: Bundesregierung/Denzel

Bei dem Antrittsbesuch des finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipiläs in Berlin tauschten sich beide Regierungschefs insbesondere über die Flüchtlingsproblematik aus. Vor allem bei der Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen gäbe es ein hohes Maß an Gemeinsamkeit, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Thema sei vor allem die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und die Situation der UN-Hilfsorganisationen, des Welternährungsprogramms und des UNHCR, in der Region gewesen. Man müsse "alles tun, um die Fluchtursachen in den Flüchtlingslagern zu stoppen", so die Bundeskanzlerin. Zudem komme es vor allem auch auf die Rolle der Türkei und die Sicherung der Außengrenzen an.

EU-Sonderrat berät zur Flüchtlingssituation

Mit Blick auf den EU-Rat am Mittwoch werde auch eine faire Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise unter den EU-Mitgliedstaaten im Mittelpunkt stehen. Man werde über den Bau von Hotspots in den Ländern mit Außengrenzen – Italien und Griechenland – sprechen und viele gemeinsame Positionen vertreten können. "Ohne Hotspots wird es auch keine Verteilung der Flüchtlinge geben können", so Merkel.

Die Bundeskanzlerin sagte zudem zu, sich für eine stabile Regierung in Libyen einzusetzen, mit der man dann auch mit Blick auf die Mittelmeerroute verhandeln könne. Gleichzeitig werde man weitere Gespräche mit der Türkei führen müssen, um die griechisch-türkische Grenze besser abzusichern. Dazu habe sie bereits mit Präsident Erdogan und dem Ministerpräsidenten der Türkei Davutoğlu telefoniert.

Ein weiteres Mal zeigte sich die Bundeskanzlerin optimistisch, dass man die Flüchtlingsursachen gemeinsam erfolgreich bekämpfen könne. Angst sei aber kein guter Ratgeber, sondern es müsse die Hilfe vor Ort verstärkt und der Flüchtlingsprozess innerhalb der EU geordnet werden. "Das werden wir nicht durch das Bauen von Zäunen schaffen", sondern nur durch Unterstützung und Hilfe in den betroffenen Ländern, so die Bundeskanzlerin.

Europa habe entsprechend der Grundrechte-Charta die moralische Verpflichtung zu helfen. Damit das gelinge, müssten sich allerdings alle Länder Europas wie auch die USA und Russland an der Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligen.

Lob für die finnische Reformagenda

Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen lobte die Bundeskanzlerin Finnlands ambitionierte Reformagenda und den prosperierenden Handel. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit Finnlands zunehmen. "Das wird auch gut für unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sein", betonte sie.

Der finnische Ministerpräsident lobte die guten Beziehungen zu Deutschland und bedankte sich für die Solidarität und die Verantwortung der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage. Er betonte, dass Finnland in diesem Jahr bereits 12.000 Flüchtlinge aufgenommen habe – allein 3.000 in der vergangenen Woche.

In Relation zur Bevölkerungszahl entspreche das ungefähr der Anzahl an Asylsuchenden in der Bundesrepublik. Deshalb müsse es nun um die Frage der Lastenverteilung innerhalb Europas, die Einrichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen und um langfristige Lösungsansätze zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehen, betonte Sipilä.

Dienstag, 22. September 2015