Navigation und Service

Inhalt

Deutscher Arbeitgebertag in Berlin

Fluchtursachen bekämpfen

Eine faire Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen - sowohl mit der Türkei als auch in der EU, das forderte die Bundeskanzlerin auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Bei den Themen Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträge versprach die Kanzlerin, "Wächterin des Koalitionsvertrages" zu sein.

Bundeskanzlerin Merkel beim BDA Merkel zur Integration von Flüchtlingen: "Da kommt noch viel Arbeit auf uns zu." Foto: Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Arbeitgebern für deren Engagement für Flüchtlinge. Sie warb dafür, über Hospitanzen und Praktika herauszufinden, "in wem was steckt". Dies sollte in Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeit geschehen. Diejenigen, die sich erfolgreich in die Wirtschaft einbringen, "sollen wirklich eine gute Bleibeperspektive haben; daran gibt es gar keinen Zweifel", so die Bundeskanzlerin.

Aufgaben zusammenführen

Die Arbeitsprozesse der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu verzahnen, lobte die Kanzlerin als "intelligente Konstruktion". Gerade die Idee von Herrn Weise, alle Flüchtlinge mit einem einheitlichen Ausweis auszustatten, führe dazu, klassische Unverträglichkeiten der verschiedenen föderalen Ebenen der Kommunen, der Länder und des Bundes zu überwinden. Es könnte ein Paradebeispiel dafür sein, wie man manche andere Zuständigkeitsdebatte in Zukunft vielleicht auch noch besser lösen könnte, betonte Merkel.

Mehr Ordnung, mehr Steuerung

Die Flüchtlingskrise könne kein Land alleine bewältigen, so die Kanzlerin weiter. Bürgerkriege und Terrorismus mache den Druck von Flüchtlingen an unseren Außengrenzen so groß, dass die Schengener und Dubliner Abkommen "dieser Bewährungsprobe" nicht standhalten".

Flüchtlinge sollten die Chance erhalten, sich menschenwürdig in der Nähe ihrer Heimat aufzuhalten. "Wir müssen mehr tun, durch finanzielle Unterstützung der Türkei, aber auch durch legale Migration, durch sogenannte Kontingente oder Quoten, um Lasten zu teilen und Flüchtlingen auch ein besseres Leben in der Türkei zu ermöglichen."

Gipfelgespräche mit der Türkei

Genau zu dieser Abstimmung diene der am Sonntag stattfindende Gipfel zwischen der EU und der Türkei, erklärte die Bundeskanzlerin weiter. Sie verwies darauf, dass die Türkei zwei  Millionen Flüchtlinge beherberge und bislang nur wenig internationale Unterstützung bekommen habe.

Außerdem habe die Europäische Union die UN-Programme - das Welternährungsprogramm, das Programm der Weltflüchtlingsorganisation - nicht ausreichend ausgestattet. "Mit immer schlechter werdenden Lebensbedingungen kommen dann natürlich die Probleme auch zu uns. Wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen, dann werden wir auf diesem Wege auch eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen", machte die Kanzlerin Hoffnung.

Wächterin des Koalitionsvertrages

Auf dem Arbeitgebertag spielten natürlich auch wirtschaftspolitische Themen eine Rolle. Die Bundeskanzlerin versprach den Arbeitgebern, bei der Leiharbeit und den Werkverträgen nicht über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgehen zu wollen. "Ich verstehe mich in diesem Falle als Wächterin des Koalitionsvertrages".

Vor einer zu starken Steigerung des Mindestlohns in Deutschland warnte Merkel: "Wir müssen schauen, dass auch die unteren Lohnbereiche wettbewerbsfähig bleiben." Sie sei froh, dass es nun Lohnsteigerungen in Deutschland gebe, die wegen der geringen Inflation auch bei den Menschen ankämen.

Dienstag, 24. November 2015