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Wirtschaftsrede in Mainz

Finanzmärkte weltweit regulieren

Die Regulierung der internationalen Finanzmärkte muss weitergehen. "In Deutschland ist eine ganze Menge passiert, weltweit noch längst nicht genug", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz.

Die Bundeskanzlerin während einer Rede "Wir können zeigen, dass wir die Kraft haben, auch die Probleme der Zukunft zu lösen." Foto: Bundesregierung/Orlowski

"Wir leben in sehr anspruchsvollen, sehr interessanten, aber auch sehr schwierigen Zeiten", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 18. Februar. Deutschland habe die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 erfolgreich gemeistert. Es sei eines der wenigen Länder, "die ihr Bruttoinlandsprodukt wieder auf dem Niveau in der Zeit vor der Krise stabilisieren konnten und auch weiter Wachstumsraten haben. Das ist ein Erfolg."

Bestwerte auf dem Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Im Jahr 2012 gab es 41,6 Millionen Beschäftige, 2,6 Millionen mehr als noch 2005.

Allerdings dürfe man jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, so Merkel. "Wir können zeigen, dass wir die Kraft haben, wenn wir es gemeinsam anpacken, auch die Probleme der Zukunft zu lösen."

Banken regulieren, nicht strangulieren

Mit Blick auf die Finanzkrise unterstrich Merkel ihre Forderung, dass jeder Finanzplatz, jedes Finanzmarktprodukt und jeder Akteur einer Regulierung unterworfen werden müsse. Es gebe noch viel zu tun: "Wenn ich mir die Dinge heute anschaue, dann kann ich sagen: In Deutschland ist eine ganze Menge passiert, in Europa ist manches passiert, weltweit ist noch längst nicht genug passiert," so die Kanzlerin weiter.

Die Bundesregierung müsse dafür eintreten, "dass wir mit der Finanzmarktregulierung weitermachen", betonte Merkel. Globale Phänomene müssten auch global reguliert werden. Beim G20-Treffen in Sankt Petersburg im September werde die Regulierung der Schattenbanken auf der Tagesordnung stehen. Sie unterstrich aber auch: "Es geht natürlich darum, dass wir Banken regulieren, aber nicht strangulieren. Denn eine Finanzwirtschaft ist ja notwendig."

Gegen Protektionismus – für freien Handel

Einen fairen und freien Handel bezeichnete Merkel als die beste Voraussetzung für Wirtschaftswachstum – ein weiteres zentrales Thema im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Wir können uns einem fairen weltweiten Wettbewerb stellen, aber er muss dann auch fair von allen Seiten sein."

Die Kanzlerin begrüßte die Ankündigung von US-Präsident Obama, sich für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einzusetzen. "Wenn wir das hinkriegen würden, wäre es für beide Seiten des Atlantiks eine außerordentlich positive Botschaft."

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Eine weitere Herausforderung für Deutschland sei die Jugendarbeitslosigkeit, sagte die Kanzlerin. "Wir dürfen nicht nachlassen, alles zu unternehmen, dass wir alle die, die in irgendeiner Weise in der Lage sind, einen Berufsabschluss zu bekommen, auch wirklich mit einem Berufsabschluss versehen."

Die Stärke der deutschen Wirtschaft bestehe "in einem ganz gesunden Mix und in einer großen Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten", so Merkel weiter. Es bestehe eine "Riesennachfrage" nach dem dualen Ausbildungssystem.

Bezahlbare Energie ist ein Muss

Zur Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zu den steigenden Energiepreisen sagte Merkel abschließend: "Hier müssen wir einen Weg finden, dass dies nicht auf zu wenigen Schultern lastet."

Das Ganze dürfe nicht Züge annehmen, "die zum Schluss nicht mehr der Energieversorgung dienen, sondern nur noch der Subventionierung von bestimmten Gruppen in der Bevölkerung". Bezahlbare Energie sei ein Muss für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland.

Dienstag, 19. Februar 2013