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Frankreich

Finanzmärkte brauchen wieder Vertrauen

Die vier größten europäischen Länder haben sich auf Regeln für den Umgang mit Krisensituationen geeinigt. Im Kampf gegen die Finanzkrise werden sie sich abstimmen, gehen dabei aber eigene, nationale Wege. Darüber sprachen die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien in Paris.

Zu dem Sondergipfel am Samstag hatte EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy eingeladen. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claud Trichet, sowie der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, waren bei den Gesprächen dabei.


Hilfe ja, EU-weiter Hilfsfonds nein


Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen auch in Zukunft eingreifen, wenn die Guthaben von Sparern, Unternehmern und Kommunen in Gefahr sind, weil Banken vor der Pleite stehen.


Sarkozy hatte vor dem Treffen einen EU-weiten Rettungsfonds angeregt. Diese Idee konnte sich nicht durchsetzen. Der so genannte G 4-Gipfel wollte verantwortungslosen Bankern keinen Freibrief ausstellen, für den der Steuerzahler aufkommen muss.


"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir ein kohärentes Vorgehen brauchen, bei dem es nationale Verantwortlichkeiten für jeden Mitgliedsstaat gibt. Und bei dem aber auch darauf zu achten ist, dass die europäischen Mitgliedsstaaten sich nicht gegenseitig Nachteile durch ihr nationales Vorgehen zufügen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen in Paris.


Die irische Regierung hatte in der Krise ohne Absprache unbegrenzte Garantien auf Einlagen bei großen Banken eingeführt. Das zwang London wiederum die Bankgarantien zu erhöhen, um zu verhindern, dass das Kapital nach Irland abwandert. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission werden nun mit den Iren reden und das Problem lösen.


Regeln für mehr Transparenz


Die  Entlohnung der Manager müsse so geregelt werden, dass ihre "Verantwortung und Integrität" gefördert werde, ist eine weitere Forderung der G 4.

Bereits zu Beginn des Gipfels hatte Merkel darauf hingewiesen, die Politik müsse in einer solch schwierigen Situation zwar Verantwortung übernehmen. Diejenigen, die Schäden verursacht hätten, müssten aber auch "ihren Beitrag leisten".


Alle Finanzmarkt-Akteure müssten Regeln unterworfen und überwacht werden, auch die Hedgefonds und Ratingagenturen, sagte Sarkozy. Die Regeln der Rechnungslegung für die Banken müssten geändert werden, um künftig Spekulationsblasen zu vermeiden. Die EU-Kommission will schnell Regeln zur Sicherung der Depots vorlegen.

Zudem schlug der Pariser Gipfel vor, für Krisen eine Task Force mit Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien einzurichten.

Stabiltitäts- und Wachstumspakt der EU im Focus

Die Gespräche in Paris drehten sich auch um den europäischen Stabilitätspakt. Frankreich will ihn vorübergehend nicht mehr so streng angewendet wissen.

"Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss auch die besonderen Umstände berücksichtigen, in denen wir uns befinden - und im Übrigen sieht der Pakt solche Möglichkeiten auch vor", sagte Sarkozy. Er will in der jetzigen Situation mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine Rezession zu verhindern.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird eins zu eins eingehalten", meinte Juncker. Die Novellierung aus dem Jahre 2005 böte die Möglichkeit, eine eher wirtschaftliche Auslegung der Vorgaben vorzunehmen. Die Regulierung werde detaillierter und präziser werden, ohne jemand in den Würgegriff zu nehmen.

Vertrauen ist überlebenswichtig

Das Vertrauen in die Finanzmärkte müsse wieder hergestellte werden. Darin waren sich die Teilnehmenden des G 4-Gipfels einig.

EZB-Präsident Trichet, erklärte: "Wir bemühen uns, das Vertrauen zu bewahren oder wiederherzustellen. Denn das Vertrauen ist sicherlich das Wichtigste unter den gegenwärtigen Umständen. Ich glaube, dass unsere Beschlüsse dazu beitragen werden, dieses Vertrauen wieder zu stärken."

Weiteres Vorgehen


Um Vertrauen geht es auch bei den nächsten Treffen. So bereitete der Gipfel in Paris auch ein balidiges Treffen der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) in Washington vor. Zu den acht größten Industrienationen der Welt gehören noch die USA, Japan, Kanada und Russland.

Sarkozy schwebt mittelfristig sogar ein "Gipfel der am meisten betroffenen Staaten zur Neugründung des Weltfinanzsystems" vor. 


Die EU will bereits bei ihrem Gipfeltreffen am 15. und 16. Oktober in Brüssel ihre Antwort auf die Finanzkrise geben. Die Beschlüsse sollen von den EU-Finanzministern Anfang nächster Woche vorbereitet werden.

Sonntag, 05. Oktober 2008