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Zypern-Hilfe

Faire Lastenteilung vereinbart

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder haben das Hilfspaket für Zypern in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen. Im Gegenzug hat der Inselstaat Reformen zugesagt, auch Anleger und Banken müssen einen Beitrag leisten. Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.

Eine zypriotische Euro-Münze steht auf einer EU-Flagge. Situation in Zypern stabilisieren Foto: picture alliance / dpa

Die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission hatte zuvor die Details des Hilfsprogrammes für Zypern erarbeitet, inklusive des sogenannten MoU.

Aus dem Rettungsschirm ESM sollen neun Milliarden Euro an Krediten fließen, wenn der IWF wie angekündigt eine Milliarde Euro übernimmt.

Regierungserklärung Schäubles im Bundestag

Der Deutsche Bundestag wird sich an diesem Donnerstag mit den Finanzhilfen für Zypern befassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird eine Regierungserklärung mit dem Titel "Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfen für Zypern" abgeben. Für die Beteiligung Deutschlands an der finanziellen Unterstützung ist die Zustimmung des deutschen Parlaments erforderlich.

Auflagen und Solidarität

"Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler Banken retten müssen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. März gesagt. Es sei gelungen, die Lasten gerecht zu verteilen. Die Banken müssten die Verantwortung für sich selbst übernehmen. "Das ist das, was wir immer gesagt haben."

Zypern könne mit der Solidarität der europäischen Länder rechnen. Diese würden den schwierigen Weg in Form von Garantien in den nächsten Jahren unterstützen. "Aber natürlich gehören dazu dann auch Eigenleistungen wie Privatisierung, wie Strukturreformen, wie die Erhöhung von Steuersätzen, die in Zypern bis jetzt sehr, sehr niedrig waren", erklärte Merkel weiter.

Das sei das Wesen der europäischen Politik des Zusammenhalts: auf der einen Seite Auflagen, damit sich in Zukunft die Fehlentwicklungen nicht wiederholen, und auf der anderen Seite Solidarität.

Maßgeschneiderte Lösung

"Zypern ist ein singulärer Fall", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am 27. März in Berlin. Es seien keine Rückschlüsse auf mögliche andere Länder mit Hilfsprogrammen zu ziehen. "Jedes Land ist für sich zu betrachten", so Seibert weiter. In Zypern handele sich um eine maßgeschneiderte Lösung für die individuellen Probleme.

Das Richtige erreicht

"Wir haben das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben", unterstrich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 25. Märzin Berlin. "Wir haben nicht nur ein Programm beraten, sondern ein Ergebnis erzielt als Grundlage für Verhandlungen, die jetzt durch die Troika geführt werden können."

Das Ergebnis sei in der Lage, die Situation in Zypern zu stabilisieren. Es sei fair gegenüber allen Beteiligten und könne auch dazu beitragen, gefährdetes Vertrauen zurückzugewinnen.

Volumen auf 10 Milliarden Euro begrenzt

Zypern soll 2020 einen tragfähigen Schuldenstand von 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Dafür war es erforderlich, das Volumen des Hilfsprogramms auf 10 Milliarden Euro zu begrenzen. Damit diese Summe ausreicht, müssen Anleger und Gläubiger der Banken einen Beitrag leisten. "Es bleibt ein schmerzlicher Weg für Zypern," sagte Schäuble

Die Guthaben von Kleinsparern sind geschützt. "Diese Einlagen unter 100.000 Euro sind in keiner Weise gefährdet, sondern sie sind sicher", unterstrich Merkel.

Beteiligung der großen Banken 

"Eine der beiden großen Banken wird geschlossen und abgewickelt", sagte Schäuble. Die Einlagen der Laiki-Bank seien bis 100.000 Euro gesichert, der Rest werde in eine Abwicklungsbank überführt. Das Ergebnis der Abwicklung sei noch nicht absehbar, betonte der Finanzminister.

Bei der Bank of Cyprus würden alle  Einlagen über 100.000  Euro eingefroren, führte Schäuble weiter aus. Die Einlagen würden in haftendes Risikokapital umgewandelt. Die Bank solle auf eine Eigenkapitalquote von neun Prozent kommen.

Der Bankensektor in Zypern werde auf ein Maß zurückgeführt, das dem normalen Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt entspreche, so der Bundesfinanzminister. Die Mittel aus dem Hilfsprogramm werde nicht verwendet, um die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus zu rekapitalisieren.

Umfassendes Maßnahmenpaket

Unabhängige Experten werden in Zypern die Anti-Geldwäsche-Aktivitäten überprüfen. 

Die Regierung wird den niedrigen Unternehmenssteuersatz und die Zinsertragsteuer anheben. Auch mit Blick auf Haushaltskonsolidierung, notwendige Strukturreformen und Privatisierungen wird Zypern ein ehrgeiziges Anpassungsprogramm absolvieren.

Ursache: Zyperns Geschäftsmodell

"Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden Euro Anlagen hat. Und das sind natürlich zu einem großen Teil Leute, die wegen günstiger steuerlicher Regelungen und möglicherweise auch anderer Rahmenbedingungen ihr Geld in Zypern angelegt haben." Dies hatte der Bundesfinanzminister bereits in der vergangenen Woche betont. Die Hälfte dieser Anlagen seien von nicht-zypriotischen Bürgern gehalten. Das Geschäftsmodell in Zypern habe dazu geführt, dass dieses Land nicht mehr zahlungsfähig sei, so Schäuble weiter.

Der Finanzminister sagte: Wer sein Geld in Ländern anlege, in denen er weniger Steuern bezahle und vielleicht auch weniger kontrolliert werde, trage auch das Risiko, wenn die Banken dieses Landes nicht mehr zahlungsfähig seien.  

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der EU. Sie bespricht und koordiniert Fragen, die im Zusammenhang mit dem Euro und der gemeinsamen europäischen Währungsunion stehen. Sie besteht aus den jeweiligen Ministern der Euro-Mitgliedstaaten, die für Finanzen zuständig sind (meist Finanzminister, manchmal auch Wirtschaftsminister). Der deutsche Vertreter in der Eurogruppe ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Dienstag, 16. April 2013