Die Europäische Zentralbank agiert "in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats", erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid.

Einheitlichkeit der Geldpolitik sichern

Das geplante Kaufprogramm "Outright Monetary Transactions" (OMT) sieht keine Zinsschwellen vor, bei deren Überschreiten die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen würde. Es gibt auch keine Obergrenze für das Volumen. Das Programm sei notwendig, um das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbanken in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren.

OMT werde erst beendet, wenn die Ziele erreicht seien oder wenn die Staaten Auflagen aus den Programmen nicht einhalten, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi bei der Ratssitzung in Frankfurt an. Die Bank wird nicht bekannt geben, von welchen Ländern sie Anleihen kauft.

Mitgliedsstaaten in der Pflicht

"Meine Aufgabe und unsere Aufgabe ist es, die politischen Hausaufgaben zu machen. Der Schlüssel zur Überwindung der Krise liegt letztlich bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen die Maßnahmen ergreifen, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und damit die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen", führte Merkel weiter aus.

Strikte Kontrolle durch Euro-Rettungsschirm

Die betreffenden Staaten müssen sich der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM unterwerfen, machte Draghi zur Bedingung. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen. Außerdem müssen die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine weitere Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde. Die Zentralbank verzichtet für die unter dem OMT erworbenen Papiere auf den vorrangingen Gläubigerstatus.

Mit den Anleihekäufen will die EZB die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen drücken. Damit solle die Euro-Zone gegen die "Stürme an den Märkten" gesichert werden. Denn, so Draghi weiter: "Der Euro ist unumkehrbar."