Europäischer Rat in Brüssel
Beim Sondergipfel zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre konnten die Staats- und Regierungschefs vorerst keine Einigung erzielen. Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten noch zu groß seien, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Man werde zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf das Thema zurückkommen.
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Kanzlerin Merkel im Anschluss an den Europäischen Rat in Brüssel.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Bereits zu Beginn der Verhandlungen am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union eine komplizierte Aufgabe sei, bei der große Differenzen zu überwinden seien. Deutschland sei aber bereit, für das Zusammenwachsen der EU mehr Geld einzuspeisen als zurückzubekommen - in einem ausgeglichenen Rahmen.
Ostdeutsche Länder brauchen weiter Regionalhilfen
Ein besonderes Interesse Deutschlands gilt den Regionalhilfen für die ostdeutschen Länder. Diese sollen weiter gezahlt werden. Gleichzeitig setzt sich Deutschland für eine moderne Agenda mit mehr Geld für Zukunftsausgaben und eine gute Ausstattung des Kohäsionsfonds ein.
Der Mehrjährige Finanzrahmen gibt die Prioritäten der EU-Finanzplanung vor. Das heißt: Im MFR wird für sieben Jahre festgelegt, in welchen Bereichen die EU wieviel investieren will. Der jährliche EU-Haushaltsplan wird jeweils gemäß der Vorgaben des MFR beschlossen.
Politische Lösung für Syrien
Neben den EU-Finanzen war auch die dramatische humanitäre Lage in Syrien Thema der Sondertagung. Kanzlerin Merkel erklärte im Anschluss an die Verhandlungen, sie und Frankreichs Präsident Macron hätten sich sowohl mit dem russischen Präsidenten Putin als auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ausgetauscht. Dabei hätten sie auf eine politische Lösung gedrungen. Deutschland und Frankreich seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die Situation für die betroffenen Menschen in Idlib zu verbessern.
Einladung von Ratspräsident Michel
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte das Treffen einberufen, um eine Einigung über den langfristigen EU-Haushaltsplan für den Zeitraum 2021 bis 2027 zu erreichen. In seinem Einladungsschreiben erklärte er: "Mir ist vollkommen bewusst, dass diese Verhandlungen zu den schwierigsten gehören, die wir führen müssen. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit zu einer Einigung gelangen können, die allen Europäerinnen und Europäern zugutekommt."