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Belgischer Premierminister in Berlin

Europas Zukunft im Blick

Die EU solle sich bei dem geplanten 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket vor allem auf den digitalen Sektor konzentrieren. Darüber kamen Bundeskanzlerin Merkel und der belgische Premierminister Michel überein. Die Kanzlerin hatte den neuen Regierungschef Belgiens in Berlin empfangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht bei der Begrüßung neben dem belgischen Premier Charles Michel. Zu Gast im Kanzleramt: Belgiens Premierminister Charles Michel. Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der belgische Premierminister Charles Michel tauschten über die bilateralen Beziehungen sowie europa-, wirtschaftspolitische und internationale Themen aus. Die Bundeskanzlerin und der belgische Premierminister betonten die guten und problemlosen Beziehungen beider Länder zueinander sowohl im wirtschaftlichen wie auch im politischen Bereich.

Es handelte sich um den Antrittsbesuch von Michel in Berlin, nicht aber die erste Begegnung. Der Premierminister und die Kanzlerin hatten sich bereits am 28. Oktober 2014 am Rande der Gedenkfeier zum Ersten Weltkrieg in Nieuwpoort, Ypern zu einem kurzen Gespräch getroffen.

Europäische Themen im Fokus

Vorrangig beschäftigten die Kanzlerin und den Premier europäische Themen. Großes Lob zollten beide dem vorgesehenen 300 Milliarden Investitionsprogramm der Europäischen Kommission. Merkel erklärte, dass sich dieses nach Ansicht Deutschlands und Belgiens vor allem auf den digitalen Sektor konzentrieren solle.

Beide Länder seien sich einig, dass es dabei aber nicht nur um Geld, sondern auch den regulatorischen Rahmen für Investitionen gehe, so die Kanzlerin. Merkel und Michel begrüßten zudem das vorgesehene Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

Lage in Nahost

Auf der Pressebegegnung im Anschluss an das Treffen wurde auch das jüngste Attentat in Ostjerusalem thematisiert. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, dass Deutschland die Angriffe auf betende Menschen in einer Synagoge auf das Schärfste verurteile. Hierbei handele es sich um eine weitere Steigerung der Gewalt.

Sie betonte, dass Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung befürworte. Die einseitige Anerkennung der palästinensischen Gebiete als eigener Staat sei für die Bundesregierung keine Lösung. Merkel setzt auf weitere Gespräche - "wenngleich es unter den augenblicklichen Bedingungen als sehr schwierig erscheint".

Freitag, 21. November 2014