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Europäischer Rat

Europäischer Rat berät Wirtschaftsthemen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer befassen sich traditionell auf ihrem ersten Gipfeltreffen des Jahres vor allem mit Wirtschaftsthemen. Beim Treffen am 1. und 2. März werden die Euroländer diesmal aber auch den Fiskalpakt unterzeichnen. Er soll den Euro stabilisieren.

Fahne der Europäischen UnionFeature, Symbol Europäischer Rat tagt in Brüssel Foto: REGIERUNGonline/Bolesch

Die Schuldenkrise einiger europäischer Länder hat auch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit  in der EU deutlich gemacht. Im Zuge der Bekämpfung dieser Krise haben die EU-Mitgliedsländer eine engere Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitiken vereinbart.

Der Europäische Rat wird daher über eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung beraten, die Umsetzung des Europäisches Semesters und des Euro-Plus-Pakts.

Der Europluspakt sieht vor, dass die EU-Staaten jährlich in Form von Selbstverpflichtungen konkrete wirtschaftspolitische Ziele und Maßnahmen beschließen. Damit sollen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefördert werden. Die Maßnahmen sollen außerdem der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Stärkung der Finanzstabilität des Landes dienen. Die Wahl der Ziele und Maßnahmen bleibt in nationaler Verantwortung.

Das Europäische Semester verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten ihre jährliche Haushaltsplanung stärker mit Brüssel abzustimmen. Bisher war nur eine nachträgliche Stellungnahme der EU-Kommission zu den nationalen Haushaltsplanungen möglich. Mit dem Europäischen Semester wurde ein Instrument vorbeugender Überwachung geschaffen. Ziel ist es, die nationalen Regierungen stärker in die Verantwortung zu nehmen, um drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu verhindern.
(Quelle: Bundesfinanzministerium)

Außenpolitische Themen

Von großem Interesse ist die Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten an Serbien. Voraussetzung dafür war eine Einigung zwischen dem Land und Kosovo über ihre weiteren Beziehungen. Die Bundesregierung befürwortet die Verleihung des Kandidatenstatus.

Die Lage in Syrien sowie die Außenbeziehungen stehen außerdem auf der Tagesordnung. Die EU-Außenminister haben Anfang der Woche weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Syrien beschlossen.

Der Europäische Rat dient auch der Vorbereitung mehrerer internationaler Gipfeltreffen, die in den nächsten Monaten anstehen: Der diesjährige G8-Gipfel findet im Mai in Chicago statt, der G20-Gipfel im Juni in Mexiko. Schließlich gibt es ein Gipfeltreffen zur nachhaltigen Entwicklung ebenfalls im Juni in Brasilien.

Unterzeichnung Fiskalpakt

Am Rande des Gipfeltreffens wird der so genannte Fiskalpakt unterzeichnet, den die Staats- und Regierungschefs Ende Januar vereinbart hatten. Der Vertrag sieht die Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer zum Sparen vor und eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission bis hin zu Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Er tritt in Kraft, wenn 12  der 17 Eurostaaten den Vertrag ratifiziert haben.

Donnerstag, 01. März 2012