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Merkel besucht EU-Kommission

Europäische Ziele gemeinsam verwirklichen

Die Ukraine-Krise, Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Diese Themen standen im Mittelpunkt des Besuchs von Kanzlerin Merkel bei der EU-Kommission. Man wolle "ein gutes Ergebnis für Europa erreichen", erklärte Merkel nach dem Treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Konstruktive Gespräche in Brüssel: Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Bundesregierung werde die neue Europäische Kommission darin unterstützen, die Ziele ihrer Strategischen Agenda umzusetzen. Das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den 27 EU-Kommissaren. In Brüssel sprach Merkel unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklung der EU.

Der Europäische Rat hat im Juni 2014 eine Strategische Agenda beschlossen und darin klare Prioritäten für die nächsten fünf Jahre gesetzt. Dazu gehören die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie von Freiheit, Sicherheit und Recht. Die EU will eine Energieunion errichten und Vorreiter in der Klimapolitik sein. Als starker globaler Akteur wird Europa weltweit mehr Verantwortung übernehmen.

Konstruktive Gespräche

Die Gespräche seien für sie bereichernd und konstruktiv gewesen - und wie immer von dem Ziel geprägt "ein gutes Ergebnis für Europa zu erreichen". Die Kanzlerin betonte, sie habe Hochachtung, wie schnell die neue Kommission arbeite und neue Säulen und Pfeiler schaffe. Jean-Claude Juncker dankte der Bundeskanzlerin für ihren Besuch. Auch er sprach von freundschaftlichen und in vielen Dingen einvernehmlichen Gesprächen.

Ukraine-Krise im Fokus

Die Situation in der Ostukraine stand im Fokus der Gespräche. Deutschland und die Kommission setzen auf eine erfolgreiche Umsetzung der Minsker Beschlüsse. Merkel erklärte, es komme jetzt darauf an, den noch fragilen Waffenstillstand im Land in einen stabilen umzuwandeln. Das Blutvergießen und das Sterben im Osten der Ukraine müssten gestoppt werden, so die Bundeskanzlerin.

TTIP: Verhandlungen 2015 abschließen 

Thema waren auch die verschiedenen Freihandelsabkommen, insbesondere CETA und TTIP. Kommissionspräsident Juncker betonte, die EU brauche "dieses Abkommen mit den USA unbedingt". Die EU-Kommission arbeite daran, dass Ende 2015 ein belastbares Verhandlungsergebnis vorliege. Einen Ausverkauf europäischer Werte werde es dabei keinesfalls geben, versicherte Juncker.

Deutschland werde die EU-Kommission bei den Verhandlungen unterstützen, betonte Merkel, dies erwarte sie auch von den anderen Mitgliedstaaten. Die Kanzlerin begrüßte zudem ausdrücklich die Transparenzoffensive von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Ich glaube, das hilft, bestimmten Vorurteilen offensiv begegnen zu können", so Merkel. 

Investitionen in Europas Zukunft

Wie beim Kongress der Europäischen Investitionsbank am Montag brachte die Bundeskanzlerin erneut ihre Zustimmung zum sogenannten Juncker-Plan zum Ausdruck. Es komme jetzt darauf an, das Investitionsprogramm umzusetzen. Hierfür sei die Mitwirkung der anderen EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Voraussetzung, betonte Merkel.

Der Rat und das Europaparlament erörtern den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Dieser soll im Juni 2015 in Kraft treten. Die Europäische Investitionsbank wird Teile ihrer Tätigkeiten in die Vorfinanzierung lenken und die Aktivitäten des Fonds vorbereiten.

Besuch beim belgischen König

Zum Abschluss ihres Besuchs in der belgischen Hauptstadt traf die Bundeskanzlerin König Philippe. Beim Gespräch im Schloss Laeken ging es um aktuelle Fragen.

Mittwoch, 04. März 2015