Das Großherzogtum Luxemburg übernimmt am 1. Juli turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rates. Schwerpunkte der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sind die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung. Aber auch aktuelle Herausforderungen wie die anhaltende Migration nach Europa oder der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA stehen auf der Agenda. Darin waren sich Premierminister Xavier Bettel und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gespräch im Kanzleramt einig. 

Wachstumsschub durch Investitionspaket

Die Bundeskanzlerin verspricht sich einen wichtigen Wachstumsschub insbesondere durch den Europäischen Strategischen Investitionsfonds. Er hat ein Volumen von 315 Milliarden Euro. "Die luxemburgische Präsidentschaft wird alles daransetzen - und Deutschland wird sie dabei unterstützen - dass das Junckersche Wachstumspaket, das jetzt im Parlament die Rechtssetzung durchlaufen hat, dann auch wirklich mit Leben erfüllt wird", sagte sie. Ebenso setze sie auf Investitionen in die digitale Wirtschaft und in die Energieunion, so Merkel. 

Gemeinsame Agenda für Migration

Merkel und Bettel sprachen auch über die Flüchtlingskrise. Der anhaltende Migrationsdruck auf Europa sei eine große Herausforderung, sagte sie. "Die deutsche Seite ist der Meinung, dass wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge brauchen. Aber wir wissen, dass gegen verpflichtende Maßnahmen hier erhebliche Widerstände in einigen Mitgliedsstaaten sind."

Das Thema müsse - von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis zur Rettung von Menschen und der Behandlung der Asylanträge - mit einem hohen Maß an Sensibilität diskutiert werden, forderte Merkel.

Konzentration auf eine Lösung für Griechenland

Die aktuelle Griechenlandkrise war auch Thema des Gesprächs. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass es weiterhin ihr Ziel sei, dass Griechenland die Schuldenkrise überwinde und Mitglied des Euroraums bleibe. "Ich konzentriere meine ganze Kraft darauf mitzuhelfen, dass die drei Institutionen mit Griechenland eine Lösung finden", sagte Merkel. 

Umsetzung einer EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Bundeskanzlerin sagte Premierminister Bettel die Unterstützung bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu. Die Justiz-und Innenminister hatten sich am Montag nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Jetzt kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament dem Gesetzentwurf zustimmt.

Das Großherzogtum Luxemburg übernimmt am 1. Juli 2015 turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rates. Es löst Lettland bei der Trio-Ratspräsidentschaft (Italien, Lettland und Luxemburgab) ab. Die Trio-Ratspräsidentschaft wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Jeweils drei Mitgliedsstaaten arbeiten für jeweils 18 Monate eng zusammen, um die Kontinuität der Themen und eine reibungslose Übergabe sicherzustellen und langfristige Planungen zu erleichtern.