Navigation und Service

Inhalt

"Mini-Gipfel" in Schweden

Europa wettbewerbsfähig machen

Alle anstehenden Entscheidungen würden im europäischen Geist getroffen. Dies erklärte Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Cameron, dem schwedischen Ministerpräsidenten Reinfeldt und dem niederländischen Regierungschef Rutte.

Bundeskanzlerin Merkel, der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt, Großbritanniens Premierminister Cameron und der Ministerpräsident der Niederlande, Rutte, bei der Abschluss-Pk Gemeinsame Pressekonferenz in Harpsund: Mark Rutte, Angela Merkel, Fredrik Reinfeldt und David Cameron Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zwei Wochen nach den Europa-Wahlen und zwei Wochen vor dem Europäischen Rat am 26./27. Juni ging es bei dem informellen Treffen in Schweden um die Neuausrichtung der Politik der Europäischen Union in den kommenden Jahren. Die Bundeskanzlerin setzt sich für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wachstum, den Ausbau des Binnenmarktes und für die Schaffung neuer Arbeitsplätzen in Zukunftstechnologien und im Dienstleistungsmarkt der EU ein.

Europa weiter modernisieren

Bei der abschließenden Pressekonferenz zeigten die vier Regierungschefs große Einigkeit darüber, welchen Themen die zukünftige Europapolitik bestimmen sollen.

"Wir brauchen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, wir brauchen Strukturreformen, wir brauchen eine wachstumsfreundliche Konsolidierung unserer Haushalte, wir brauchen eine Fortentwicklung des Binnenmarktes, insbesondere auch in den Bereichen Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so die Kanzlerin. Um den Arbeitsmarkt zu sichern, müssten nun vor allem Jobs im digitalen Bereich und im Dienstleistungssektor geschaffen werden.

Auch über einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt und einen digitalen Binnenmarkt wurde auf dem "Mini-Gipfel" gesprochen. Von dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA erwarten die vier Regierungschefs wichtige Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Keine Entscheidung über EU-Spitzenämter

Die vier Regierungschefs unterstrichen, dass vor Personalentscheidungen die inhaltliche Ausrichtung der künftigen EU-Kommission festgelegt werden solle. Man müsse sich zunächst über Inhalte abstimmen, bevor man Personalentscheidungen treffen könne, betonten Merkel, Cameron, Rutte und Reinfeldt übereinstimmend. Sie verwiesen dabei auf das Verfahren zur Bestimmung des zukünftigen Kommissionspräsidenten. Dieses ist in Artikel 17 Absatz 7 des Vertrages von Lissabon festgelegt.

Verfahren zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten - Artikel 17 Absatz 7 EUV:
"Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet."

Merkel unterstrich, dass nun die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament einen Personalvorschlag machen sollten. "Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen" sagte sie. Die Regierungschefs seien sich "völlig gewiss", dass sie anschließend die Stimmen des Parlaments benötigen.

Die dafür notwendigen Konsultationen mit den einzelnen Staats- und Regierungschefs und dem europäischen Parlament werden augenblicklich von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy durchgeführt. Das hatten erst kürzlich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen.

Merkel unterstützt Juncker

Mit einer Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament ist frühestens in der Plenarsitzung am 13./14. Juni zu rechnen. Bundekanzlerin Merkel hat sich auch in Harpsund nochmals für Jean-Claude Juncker als zukünftigen Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Dieser erhielt als Spitzenkandidat der EVP bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen.

Die Kanzlerin hat seit Pfingstmontag auf Einladung von Ministerpräsident Reinfeldt im Regierungsgästehaus Harpsund in Schweden mit dem britischen Premier Cameron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte über die Zukunft der EU diskutiert.

Das Regierungsgästehaus Harpsund wurde 1953 dem schwedischen Staat als "Ehrenwohnung für den jeweiligen Ministerpräsidenten" hinterlassen. Das Gutsgebäude, etwa 130 Kilometer südwestlich von Stockholm gelegen, wird regelmäßig für Kabinettsklausuren genutzt.
Bekannt ist das Gebäude als Gästehaus für ausländische Staatsgäste, die traditionell mit dem Ministerpräsidenten auf einem nahegelegenen See rudern. Auch diesmal gab es eine Rudertour für die Gäste.

Dienstag, 10. Juni 2014