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Europa sucht nach einem Kompromiss

Der zweite Tag der schwierigen Finanzverhandlungen für die Jahre 2007 bis 2013 hat in Brüssel begonnen. In den Verhandlungen könne Deutschland zwar zu einem vernünftigen Verhandlungsklima beitragen. Allerdings müsse Deutschland als großer Nettozahler auch sparsam mit dem Geld umgehen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Merkel trifft EU-Ratspräsident Tony Blair und Außenminister Straw Bundeskanzlerin Merkel trifft EU-Ratspräsident Tony Blair und Außenminister Straw Foto: Marc-Steffen Unger

"Ich kann ihnen nicht sagen, ob es zu einer Einigung kommt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Dezember vor den beginnenden Arbeitstreffen in Brüssel. Die Gespräche seien sehr, sehr schwierig. Insbesondere komme es auf die Flexibilität der einzelnen Beteiligten an, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Ausgang des Gipfels ist offen

Deutschland wird als großer Nettozahler auch seine eigenen Interessen vertreten. So habe Deutschland bestimmte Forderungen, was die Förderung Ostdeutschlands durch die Europäische Union (EU) betreffe, so Angela Merkel.

Arbeitssitzung: Ringen um eine Einigung Bild vergrößern Arbeitssitzung: Ringen um eine Einigung

Die Kanzlerin wagte keine Prognose, zu welchem Ergebnis die europäischen Staats- und Regierungschefs am zweiten Verhandlungstag kommen. "Aber wir werden uns Mühe geben", versicherte Merkel.

Den zweiten Verhandlungstag hat der amtierende Ratsvorsitzende und britische Premierminister Tony Blair zunächst mit bilateralen Gesprächen begonnen. Anschließend werden die Arbeitssitzungen wieder aufgenommen.

Britischer Vorschlag liegt auf dem Tisch

Auf dem Europäischen Rat unternehmen die EU-Mitgliedsländer einen zweiten Anlauf, um den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 festzulegen. Bereits im Juni legte die luxemburgische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag für die neue Finanzperiode vor, der am Widerstand der Briten scheiterte. Er sah unter anderem vor, den seit 1984 bestehenden Rabatt auf die Nettozahlungen Großbritanniens langfristig einzufrieren.

Der Britenrabatt war eingeführt worden, da der EU-Haushalt sehr stark auf den Bereich Landwirtschaft ausgerichtet war und die Briten zu dieser Zeit kaum von den finanziellen Rückflüssen in die nationalen Haushalte profitierten.

Begegnung mit der Presse

In dieser Woche hat die britische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag gemacht, der die Ausgaben für den gesamten Zeitraum auf 849,3 Milliarden Euro begrenzt. Das sind 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Damit liegt der neue Vorschlag um rund 20 Milliarden Euro unter dem luxemburgischen Ansatz vom Juni. Die EU-Kommission hatte sogar 1.025 Milliarden oder 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert.

Am umstrittenen Britenrabatt will Großbritannien allerdings festhalten. Nur der Anstieg soll in der Finanzperiode 2007 bis 2013 von jetzt fünf Milliarden Euro auf sieben Milliarden begrenzt werden, was einen Verzicht von acht Milliarden Euro bedeutet. Für die im Mai 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten sind Kürzungen um 14 auf 150 Milliarden Euro vorgesehen.

Freitag, 16. Dezember 2005