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Europa muss für die Menschen da sein

Europa darf nicht ein Europa der Bürokratie werden, sondern muss nah bei den Menschen sein. Dieses Ziel eint die Niederlande und Deutschland in ihrer europäischen Zusammenarbeit. Daneben werden Energiefragen, Klimaschutz, Migration und der Verfassungsprozess die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 bestimmen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Den Haag an.

„Wir mussten keine Zeit damit verbringen, Probleme zwischen beiden Ländern zu klären“, sagte die Bundeskanzlerin nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Dafür gebe es eine zu große Übereinstimmung in wichtigen politischen Fragen.

Die Niederlande seien mit ihren erfolgreichen Reformen ein Vorbild für Deutschland. Der Mut zu Reformen habe hohe wirtschaftliche Wachstumsraten und eine sehr geringe Arbeitslosigkeit geschaffen. Gerade letzteres sei für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft von allergrößter Bedeutung.

Weniger Regeln – schnellere Verfahren

Beim Bürokratieabbau habe Deutschland bereits von seinem Nachbarland gelernt, unterstrich die Kanzlerin. Das niederländische Standardkosten-Modell wurde übernommen. Das Verfahren macht Bürokratieaufwand messbar und hilft damit, Berichts- und Statistikpflichten abzubauen.

„Worauf müssen wir uns konzentrieren? Wo kann eine Richtlinie wegfallen, die die Bürgerinnen und Bürger nur ärgert?“ Die deutsche EU-Präsidentschaft werde sich im ersten Halbjahr 2007 auf europäischer Ebene um schlankere Strukturen und bessere Rechtsetzung bemühen, kündigte Merkel an.

Europa braucht eine Verfassung

Dabei spielt die Europäische Verfassung eine wichtige Rolle, um die EU handlungsfähig und effizient zu halten. Um diese Frage zu lösen, haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten auf ein Zeitfenster von Mitte 2007 bis Ende 2008 geeinigt.

„Wir werden einen Vorschlag machen, wie wir in dem Verfassungsprozess verfahren“, versprach die Kanzlerin. Angesichts der Situation in Europa tue man gut daran, nicht zu viel zu prognostizieren, sondern hinter den Kulissen ein bisschen intensiver zu arbeiten. Eine Lösung werde während der deutschen Präsidentschaft aber sicher nicht zu finden sein.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Mit Blick auf internationale Friedenseinsätze machte Merkel deutlich, dass die steigende Verantwortung Europas ein engeres Zusammenrücken der Mitgliedsstaaten bedeutet. Sowohl die Niederlande als auch Deutschland engagieren sich bei der Friedenssicherung im Libanon und Afghanistan.

Die Kanzlerin lobte das UNIFIL-Mandat, es sei sehr gut ausgearbeitet und spezifiziert. Wenn bei den Soldaten im Einsatz allerdings der Eindruck entstehe, sie könnten das Mandat nicht umfassend ausführen, werde sie sofort politisch eingreifen.

Bis jetzt höre sie allerdings nur eines: das Mandat sei wirksam und kooperativ. „Wir sind nicht als Besatzungsarmee im Libanon, sondern um den libanesischen Streitkräften zu helfen“, gab Merkel zu Bedenken.

„Kein Land kann heute mehr alleine seine Probleme lösen“, merkte die Kanzlerin an. Zwangsläufig werde daher die Bereitschaft steigen, einander zuzuhören und sich zu überlegen: Was brauchen wir Gemeinsames in Europa?

Besuch bei der Königin

Vom Regierungszentrum der Niederlande, dem Binnenhof, ging es zum Schloss Huis ten Bosch. Dort empfing Königin Beatrix die Kanzlerin. Die Königin zog im August 1981 gemeinsam mit Prinz Claus und ihren Kindern in das Schloss, gelegen im Nordosten Den Haags im Stadtwald Het Haagse Bos.

Internationales Pressezentrum Nieuwspoort

Und auch eine zweite Einladung nahm die Kanzlerin gern an. Abends war sie zu Gast bei der Stiftung „Freunde von Nieuwspoort“. Die Stiftung setzt sich seit 1988 für die Finanzierung des gleichnamigen Pressezentrums ein. Hier unterrichtet der niederländische Ministerpräsident nach jeder Kabinettssitzung die versammelte Presse.

Denn die Wege sind kurz. Das internationale Pressezentrum liegt inmitten des neuen Parlamentskomplexes. Es ist Treffpunkt für den Nachrichtenaustausch von Journalisten, Sprechern der Ministerien und PR-Fachleuten. Einmal jährlich laden die "Freunde" einen prominenten Gast ein wie jetzt die Kanzlerin.

Freitag, 27. Oktober 2006