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Merkel empfängt Luxemburgs Premier

Europa den Bürgern näherbringen

Bundeskanzlerin Merkel und Luxemburgs Premierminister Bettel wollen die Bürgerinnen und Bürger bei der Diskussion über die Zukunft Europas stärker einbeziehen. Das bekräftigten sie bei einem gemeinsamen Gespräch im Vorfeld des informellen Europäischen Rates am kommenden Freitag.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Bettel Luxemburg und Deutschland möchten die positive Stimmung der Menschen zu Europa stärken, so Merkel und Bettel. Foto: Bundesregierung/Steins

In Brüssel findet am kommenden Freitag der informelle Europäische Rat statt. Da traf es sich gut, dass der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel auf seinem Weg zur Berlinale am Montag die Chance nutzte, die Kanzlerin in ihrem Dienstsitz zu besuchen.

"Wir werden auch darüber sprechen, wie wir Europa den Bürgern näherbringen können und uns an den vorgeschlagenen Bürgerdialogen beteiligen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Gespräch mit Bettel. Gerade im Vorfeld der europäischen Wahlen werde es wichtig sein, die Menschen mitzunehmen.

Positive Stimmung zu Europa stärken

Glücklicherweise habe man wieder eine positivere Stimmung zu Europa, bekräftigte Merkel. "Luxemburg und Deutschland möchten das befördern." Luxemburg wolle eine Union, die nach vorne gerichtet und näher am Bürger sei, so Premierminister Bettel. Daher werde auch Luxemburg bei den Bürgerforen mitmachen.

Herausforderungen durch Brexit

Die finanzielle Situation nach dem Ausscheiden Großbritanniens werde noch einmal "sehr fordernd" sein, sagte die Kanzlerin. Auf der einen Seite müsse man den Zukunftsaufgaben gerecht werden. Und da seien einige hinzugekommen - wie Verteidigung, Fluchtursachenbekämpfung und Migration.

Auf der anderen Seite sollen bewährte Programme fortgesetzt werden. Doch nicht alle EU-Mitgliedstaaten sagten, dass man mehr Geld ausgeben könne. "Hier müssen wir uns sorgsam vorbereiten", so Merkel.

Am kommenden Freitag (23. Februar) werden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammenkommen. Dabei werden sie institutionelle Fragen erörtern, wie beispielsweise die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019 sowie die Rolle von Spitzenkandidaten. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs über die politischen Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 sprechen.

Montag, 19. Februar 2018