Europa braucht einheitlichen Datenschutz

Merkel-Interview Europa braucht einheitlichen Datenschutz

Vor dem Hintergrund der NSA-Datenüberwachung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Phoenix und dem Deutschlandfunk mehr Europa gefordert. Die EU brauche eine einheitliche Datenschutzregelung, aber auch technologische Fortschritte für ein sicheres Internet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik.

Merkel: Verhandlungen über Datenschutzabkommen zwischen EU und USA muss man beschleunigen

Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt im Grunde auch gemeinsame Vorstellungen davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte", betonte Merkel. Die Bundesregierung nehme die Diskussionen über die NSA-Datenüberwachung zum Anlass, verstärkt einen europäisch geregelten Datenschutz zu fordern. Doch es gebe in den EU-Staaten sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu. Beispielsweise werde die Frage der Vorratsdatenspeicherung sehr kontrovers diskutiert.

Schwierig gestalteten sich auch die gegenwärtigen Verhandlungen der EU und der USA über ein gemeinsames Datenschutzabkommen. "Diese Verhandlungen muss man beschleunigen", forderte die Kanzlerin im Interview mit Phoenix und dem Deutschlandfunk.

Datenschutz rechtlich und technologisch verbessern

In eine europäische Datenschutzrichtlinie gehöre auch, "dass Internet-Firmen, die in Europa operieren, uns sagen, wenn sie Daten an andere Regierungen geben". Bisher gebe es dazu keine einheitliche Meinung, aber Frankreich habe sich bereits der deutschen Vorstellung angeschlossen.

Doch es sei auch wichtig, die IT-Industrie in Europa zu stärken. An den großen Datenknotenpunkten gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. "Ob das gut ist, das wage ich zu bezweifeln", so die Kanzlerin. Das Bundeswirtschaftsministerium suche jetzt in Europa nach Partnern, damit die Union technologisch wieder aufhole und eigenständig aktionsfähig werde.

Datenaustausch zum Wohle der Menschen

Bei den Diskussionen über Datenschutz und Geheimdienste dürfe nicht die Bedeutung der Geheimdienstarbeit für den Schutz der Menschen vergessen werden. Das gelte sowohl für die Bevölkerung in Deutschland als auch für die Soldaten in Afghanistan. Deutsche Informationen würden Anschläge auf amerikanische Soldaten verhindern. Amerikanische Daten wiederum das Leben deutscher Soldaten schützen.

Deutsches Recht gilt für alle Geheimdienste

Hinsichtlich der NSA-Datenüberwachung sei man allen Vorwürfen nachgegangen, machte Merkel deutlich. Bisherige Erkenntnisse bestätigten, dass sich britische und amerikanische Geheimdienste an deutsches Recht hielten. Grundlage sei ein Abkommen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA von 2002.

Für die Zukunft kann sich die Bundeskanzlerin eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament vorstellen. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet, müsse auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen einzugreifen.

Weitere Themen des Interviews waren der Euro-Hawk, die Europapolitik, Hochwasserhilfen und die Probleme der Deutschen Bahn.