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Euroländer geben wichtiges Signal für die Märkte

Die Euroländer haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte beschlossen. Sicherheiten und Liquiditätshilfen für die Banken sowie neue Bilanzierungsregeln sollen den Finanzmärkten neue Stabilität geben – und die Sparguthaben der Menschen sichern.

Schon am Montag (13. Oktober) verabschiedet die Bundesregierung ein umfassendes Gesetzespaket dazu. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Paris an.

"Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, was den Instrumentenkasten angeht", erklärte die Kanzlerin nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der französischen Hauptstadt. Ebenfalls beteiligt an dem Beschluss sind neben den 15 Euroländern Großbritannien, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission.

Kredite und Kapitalhilfen sollen den Banken in Europa zu Liquidität verhelfen, nationale staatliche Garantien den Handel der Institute untereinander wieder in Gang bringen. Kapital werden die Regierungen den Unternehmen allerdings nur unter Auflagen zur Verfügung bereitstellen, stellte die Bundeskanzlerin klar.

Zudem sollen strengere Bilanzierungsregeln für die Branche die Märkte in Zukunft transparenter machen und die Anlagerisiken kalkulierbarer.

Schnelles, aber geordnetes Verfahren

Die Bundesregierung will das deutsche Maßnahmenpaket schon am Montag im Bundeskabinett beschließen. Anschließend soll sich der Bundestag schnell, aber in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren mit den verschiedenen Regelungen befassen. "Die Börsen wissen, dass es wichtige Signale gibt", zeigte sich die Kanzlerin gleich nach den Beschlüssen der Europäer zuversichtlich.

Deutschland stimmt seine nationalen Maßnahmen eng mit Frankreich ab, kündigte Merkel ferner an.

Flexibel einsetzbare Instrumente

Der gemeinsame "Instrumentenkasten" soll Spielräume für die verschiedenen nationalen Märkte und die damit verbundenen Anforderungen lassen.

Die Beschlüsse der G7-Finanzminister vom Freitag bildeten für eine abgestimmte Strategie der Euroländer und Großbritanniens eine gute Grundlage, hatte Merkel bereits am Vortag erklärt. An der Dringlichkeit könne kein Zweifel bestehen: "Wir merken, dass staatliche Eingriffe nötig sind, weil unkontrollierte Märkte das allein nicht leisten können", sagte die Kanzlerin.

In Deutschland warb die Bundeskanzlerin unterdessen um Verständnis für Hilfen für angeschlagene Banken. "Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Nur ein Eingreifen des Staates könne jetzt das dringend notwendige Vertrauen zurückbringen. "Dabei ist es wichtig, dass nicht jedes Land einzeln handelt, sondern dass wir in Europa und international koordiniert vorgehen und dann in nationaler Verantwortung die Maßnahmen umsetzen."

Menschliche Marktwirtschaft nach globalen Regeln

Langfristig strebt die Bundesregierung eine zukunftsweisende Finanzmarktordnung für die Märkte weltweit an. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass eine "menschliche Marktwirtschaft" globale Regeln erfordere, befand die Bundeskanzlerin.

Die Finanzminister der sieben größten Industrienationen ("G7") hatten bereits am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan verabschiedet, um einen Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems zu verhindern.

Sonntag, 12. Oktober 2008