Eurogruppe akzeptiert Reformpläne

Hilfsprogramm für Griechenland Eurogruppe akzeptiert Reformpläne

Die Finanzminister der Eurozone haben die griechischen Reformvorschläge gebilligt und damit ein positives Signal für eine Verlängerung des Hilfsprogramms gegeben. Kanzlerin Merkel begrüßte, dass das Prinzip "Leistung und Gegenleistung" durchgesetzt werden konnte. Heute wird der Bundestag über die Hilfen abstimmen.

1 Min. Lesedauer

Europafahne weht vor der Akropolis in Athen

Griechenland hat eine Liste von Reformvorschlägen vorgelegt.

Foto: picture alliance / dpa

Es gehe im Zusammenhang mit Griechenland ja zum einen um Griechenland, aber es gehe natürlich auch um den Euro als Ganzes, erklärte Merkel auf der Pressekonferenz beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten.

"Deshalb begrüße ich, dass wir einen Startpunkt für die Verhandlungen mit der neuen Regierung gefunden haben." Es habe sich auch gezeigt, dass alle zu Kompromissen fähig seien, konstatierte Merkel in Berlin. Das zeichne Europa aus.

Auflagen müssen erfüllt werden

Die Finanzminister der Eurogruppe stimmten am Dienstag nach Informationen der EU-Kommission der Fortführung des Hilfsprogramms bis Ende Juni grundsätzlich zu. Zuvor hatte Athen eine erste Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Sie ist aus Sicht von EU-Kommission, EZB und IWF ein tragfähiger Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Programmüberprüfung.

Voraussetzung sei die Erfüllung der Auflagen des Programms, für die Griechenland nun mehr Zeit bekomme, stellte Bundesfinanzminister Schäuble in einem Interview klar. Erst dann könnten, so Schäuble, weitere Zahlungen erfolgen.

Bundestag entscheidet am Freitag

In einem nächsten Schritt müssen die nationalen Parlamente mehrerer Eurostaaten über das Hilfsprogramm entscheiden. Die Eurogruppe kann dann eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um bis zu vier Monaten treffen.

Bundesfinanzminister Schäuble legte inzwischen dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag vor. Die Abstimmung ist für kommenden Freitag vorgesehen.

Die Schulden Griechenlands gegenüber den EU-Partnerstaaten und Institutionen belaufen sich auf rund 220 Milliarden Euro.
- 52,9 Milliarden Euro entfallen auf Kredite der Mitgliedstaaten - davon 15,2 Milliarden Euro auf Deutschland.
- Gegenüber der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität hat Griechenland Verbindlichkeiten von 141,9 Milliarden Euro - zuzüglich 1,8 Milliarden Euro gestundeter Zinsen.
- Dem Internationalen Währungsfonds schuldet das Land rund 22,8 Milliarden Euro.