EU verschiebt Abkommen mit Ukraine

Ukraine-Konflikt EU verschiebt Abkommen mit Ukraine

Das zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnete Freihandelsabkommen wird auf die Zeit nach Dezember 2015 verschoben. Die Bundesregierung begrüßte diese Vereinbarung von EU-Handelskommissar De Gucht mit dem ukrainischen Außenminister und dem russischen Wirtschaftsminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den in den trilateralen Handelsgesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU gefundenen Kompromiss im Freihandelsbereich. In einem am Montag geführten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warb sie für eine Fortsetzung der Gespräche auch zum Gaspreiskonflikt zwischen Russland und der Ukraine.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte am Freitag mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Brüssel über das Freihandelsabkommen beraten. Über die Vereinbarung wird in dieser Woche im Europäischen Parlament entschieden - parallel zur Ratifikation durch die ukrainische Rada.

Einseitige Handelserleichterungen verlängert

Bis nach Dezember 2015 würden die einseitigen Handelserleichterungen für die Ukraine seitens der EU verlängert, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Russland und die Ukraine seien auf dieser Basis überein gekommen, auch das bestehende GUS-Freihandelsabkommen weiter anzuwenden.

Seibert sagte, beide Verhandlungspartner hätten ihren Respekt vor der territorialen Integrität der Ukraine betont.

Keine Anerkennung der Regionalwahlen auf der Krim

In Bezug auf die Regionalwahlen in Russland und auf der Krim betonte der Regierungssprecher am Montag erneut die deutsche Position: "Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig. Die sogenannten 'Parlamentswahlen zum Staatsrat der Republik Krim' werden von Deutschland daher nicht anerkannt."

In ihrem Telefonat mit Präsident Putin machte Kanzlerin Merkel deutlich, dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Schlüsselelemente für eine nachhaltige Lösung des Konflikts seien.

Verschärfte Sanktionen in Kraft

Am Freitagmorgen waren erweiterte EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Das von der EU verhängte Maßnahmenpaket sieht weitere Listungen von Personen und die Ausweitung der sektoralen Maßnahmen vor. Diese würden insbesondere weitere Beschränkungen beim Zugang zum Kapitalmarkt und zusätzliche Exportrestriktionen für Dual-Use-Güter umfassen, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag.

Außerdem beträfen die Restriktionen den Export "bestimmter sensitiver Technologien für den russischen Ölsektor" sowie Präzisierungen der bestehenden Maßnahmen im Rüstungsbereich. Wirtz ergänzte: "Für 24 weitere Personen wurden Einreise- und Kontensperrungen verhängt."