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Treffen in Sharm el-Sheikh

EU und Arabische Liga vertiefen Zusammenarbeit

Europa hat ein großes Interesse an der Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung der arabischen Staaten. Das sagte Kanzlerin Merkel beim Gipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh. Das Schicksal der EU hänge unmittelbar ab vom Schicksal der Länder der Arabischen Liga. Dies habe man im Zusammenhang mit der Migration erlebt.

Kanzlerin Merkel mit dem Präsidenten Ägyptens, al-Sisi. Kanzlerin Merkel mit dem Gastgeber des Gipfels, Ägyptens Präsident al-Sisi. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Gipfel der Europäischen Union mit der Arabischen Liga die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen betont - auch wenn es zum Teil sehr unterschiedliche Ansichten gebe. Die EU sei daran interessiert, dass es der Region wirtschaftlich gute gehe. Dies könne aber nur gelingen, wenn es starke Zivilgesellschaften gebe und wenn die Menschenrechte eingehalten würden.

Neue Ära der Kooperation und Koordination

Zum ersten Mal trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten. Die EU-Spitzen hatten beim Europäischen Rat im vergangenen Oktober vereinbart, den Gipfel zu veranstalten. Durch die unmittelbare Nachbarschaft sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten für die EU von großer Bedeutung. Die Kanzlerin betonte, es sei ein Gipfel mit "sehr vielen Themen, sicherlich auch großen Meinungsunterschieden, aber auch mit dem gemeinsamen Willen, Probleme zu lösen".

Die EU und die Arabische Liga verständigten sich bei dem zweitägigen Treffen auf einen Ausbau der Zusammenarbeit. In der Abschlusserklärung heißt es, man sei entschlossen, die bereits existierende strategische Partnerschaft weiter zu vertiefen. Damit soll eine neue Ära der Kooperation und Koordination eingeleitet werden.

Gemeinsame Herausforderungen

Laut Merkel hätten beide Regionen – die EU und die arabische Staaten – eine gemeinsame Herausforderung: den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Neben militärischer Mittel müssten auch politische Möglichkeiten gefunden werden, um die zahlreichen Konflikte im Raum der Staaten der Arabischen Liga zu lösen. Dazu müsse Europa einen Beitrag leisten.

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt betonte Merkel, dass für die Bundesregierung das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei. Deutschland trete für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen jüdischen Staat Israel und einen Staat der Palästinenser. "An dieser Lösung muss weiter gearbeitet werden", forderte sie.

Konflikte in Jemen, Syrien und Libyen

Die Bundeskanzlerin verwies zudem auf den Konflikt und die humanitäre Katastrophe im Jemen. Durch den Stockholmer Prozess gebe es erste Hoffnungsschimmer. Die EU müsse zudem die Arbeit des UN-Sonderbeauftragen Martin Griffiths unterstützen, um zu einer politischen Lösung zu kommen.

Für Syrien forderte Merkel einen politischen Veränderungsprozess. "Ich habe die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken", sagte sie. Konkret heiße das, die Bildung eines Verfassungsausschusses voranzubringen und dann eine "inklusive Beratung" darüber zu beginnen, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. "Das ist wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sprach auch die fragile Lage in Libyen an. Dort sei man noch weit davon entfernt, dass die Einheitsregierung die Steuerung über das Land übernehmen könne. Mit Blick auf die Flüchtlingsströme nach Italien sei es besonders im europäischen Interesse, die Situation zu regeln. "Wir haben hier Fortschritte gemacht. Aber hier geht es vor allen Dingen auch darum, dass sowohl die Flüchtlinge als auch die Menschen in Libyen selbst ein vernünftiges und akzeptables Leben haben", so die Kanzlerin.

Die Liga der Arabischen Staaten (LAS) wurde 1945 gegründet. Ihr Sitz ist in Kairo. Heute umfasst sie 22 Mitgliedsstaaten: Ägypten, Algerien, Bahrein, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Katar, Komoren, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate sowie die Palästinensischen Gebiete. Die Teilnahme Syriens an allen Formaten der Arabischen Liga wurde im November 2011 bis auf Weiteres suspendiert.

Montag, 25. Februar 2019