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EU-Afrika-Gipfel

EU und Afrika vereinbaren neue Partnerschaft

Mit dem Beschluss einer gemeinsamen Strategie ist am Sonntag in Lissabon der europäisch-afrikanische Gipfel zu Ende gegangen. Darin bekennen sich die afrikanischen Staaten zu Menschenrechten und guter Regierungsführung. Ein Aktionsplan regelt, wie die Zusammenarbeit beider Kontinente intensiviert werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Meilenstein für die Beziehung der Kontinente.

Am ersten Gipfeltag hatte Merkel den Einführungsvortrag für den Themenblock Gute Regierungsführung und Menschenrechte gehalten. Beide seien „unabdingbar für ein gedeihliches Miteinander der Regionen“, unterstrich Merkel vor den Delegierten. Sie bildeten deshalb die „Leitlinien der Reformpartnerschaft mit Afrika“.

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass Europa Diktatur, Krieg und das damit verbundene Leid aus eigener Erfahrung kenne. „Aufgrund seiner eigenen Geschichte steht es Europa deshalb nicht zu, mit erhobenen Zeigefinger zu urteilen“, sagte sie. Allerdings hätten die Europäer aus ihrer Geschichte gelernt. Die Gründung der Europäischen Union sei Ausdruck dessen.

Faktoren für Frieden und Wohlstand

Im übrigen bedeuteten Menschenrechte und gute Regierungsführung elementare Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, sagte Merkel. Der neueste Weltbankbericht belege: „Dass Afrika in den vergangenen Jahren auf ein stabiles Wirtschaftswachstum zurückblicken kann, liegt auch an der guten Regierungsführung in immer mehr Staaten des Kontinents.“

Die Bundeskanzlerin betonte, weil die Menschenrechte universal gültig und unteilbar sind, gebe es weder europäische noch afrikanische. „Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden – wo auch immer dies geschieht“, bekräftigte die Kanzlerin. Zum Beispiel in Weißrussland, Myanmar, im Sudan oder in Simbabwe.

"Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrika"

Über die Lage in Simbabwe sei sich die gesamte Europäische Union einig: Einschüchterung der Opposition und Behinderungen der unabhängigen Presse seien durch nichts zu rechtfertigen. „Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas", unterstrich Merkel.

Sie würdigte die Bemühungen verschiedener afrikanischer Staaten, die Krise in Simbabwe zu überwinden. In einer ehrlichen Diskussion hätten sich auch Vertreter afrikanischer Staaten in Lissabon kritisch über die Situation in dem südafrikanischen Land geäußert. Merkel mahnte, die Zeit dränge, weil es den Menschen dort schlecht gehe. Und sie versprach: „Eine demokratische Regierung in Simbabwe, die die Menschenrechte respektiert, wird auch die Unterstützung der EU haben.“ Europa wolle das neue Afrika stärken.

Wie bei den Wahlen im Kongo wollten die Europäer auch nach Kräften bei der Lösung der Krisen in Darfur und Somalia mithelfen, sagte Merkel. Im beiderseitigen Interesse: „Wir setzen uns für Menschenrechte ein, weil wir die Konsequenzen kennen, wenn sie missachtet werden: Politische Instabilität, Krieg, Flucht und Vertreibung. Die Folgen kennen keine Grenzen – auch nicht zwischen Kontinenten.“

Ein Kontinent in Bewegung

Für die Kanzlerin stellt sich Afrika als ein Kontinent in Bewegung dar. „Afrika hat die Bedeutung guter Regierungsführung erkannt“, würdigte sie. Der interne Bewertungsmechanismus der Nepad-Initiative sei ein erfolgversprechender Weg. Nepad („New Partnership for Afrcia's Development“) ist das 2001 aufgelegte Enwicklungsprogramm der Afrikanischen Union (AU). Dazu gehört, dass Experten der Mitgliedsstaaten das Handeln ihrer Regierungen kritisch hinterfragen.

Jetzt gilt es, die dabei entwickelten Reformvorschläge tatsächlich umzusetzen. Auch dabei wolle die EU Afrika unterstützen, stellte Merkel in Aussicht. Etwa beim Aufbau der erforderlichen Institutionen. Die neue EU-Afrika-Strategie stelle einen "neuen qualitativen Schritt dar". 

Neben den Menschenrechten standen die Themen Handel, Infrastruktur, Energie, Klimaschutz und Migration in Lissabon auf der Tagesordnung. Ein Aktionsplan regelt, wie die Zusammenarbeit auf diesen Feldern in den kommenden Jahren organisiert wird.  

Gefragt nach dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU), sprach sich die Kanzlerin dafür aus, die Verhandlungspositionen noch einmal zu überprüfen. Beide Seiten könnten sich möglicherweise noch etwas flexibler zeigen und damit einen Erfolg im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) möglich machen. Europa sei jedenfalls sehr an dem Abkommen interessiert. Auch für die meisten afrikanischen Staaten sei sein Zustandekommen mit erheblichen Vorteilen verbunden. „Wir wollen einen Abschluss“, betonte Merkel.

Die afrikanische Selbstverantwortung stärken

Es war der erste EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren. Seine Größe stellte die meisten internationalen Zusammenkünfte in den Schatten: In Lissabon kamen nicht nur Delegationen der 27 EU-Staaten und 53 afrikanischer Staaten zusammen. Mit ihnen waren Vetreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments, der Afrikanischen Union (AU) und des Panafrikanischen Parlaments angereist. Ebenso 40 Beobachterdelegationen und Abgesandte zahlreicher internationaler Organisationen. Mit der Bundeskanzlerin war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gekommen.

Die Bundeskanzlerin hatte sich während der deutschen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte immer wieder für den Gipfel stark gemacht. Europa brauche den intensiven Dialog mit Afrika schon im eigenen Interessen, hatte sie stets betont. Auch beim G8-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni war die Zusammenarbeit mit Afrika neben dem Klimaschutz ein Schwerpunkt.

Am Rande des Gipfels kam die Kanzlerin mit mehr als einem Dutzend afrikanischer Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen zusammen. Sie berichtete von einer sehr guten Stimmung, die ihr dabei entgegengekommen sei. Darauf gelte es in den kommenden drei Jahren bis zum nächsten Treffen aufzubauen.

Sonntag, 09. Dezember 2007